Regensburger Abgeordnete Schmidt und Mistol im Gespräch mit Windpower
Die Grünen in Bayern fordern eine Südquote für den Windkraftausbau. „Bayern droht sonst beim Ausbau der Windenergie weiter leer auszugehen – und zahlt dafür einen hohen Preis“, begründet Stefan Schmidt, Grüner Bundestagsabgeordneter für Regensburg, die Forderung. „Rund 1.000 Windkraftprojekte hängen in der Warteschleife, über 200 Anlagen sind bereits fertig genehmigt, haben aber keinen Zuschlag in der Ausschreibung und werden darum nicht gebaut. Bayern braucht diese Windkraftanlagen, sonst drohen höhere Netzentgelte, eine unsichere Versorgung und verpasste Chancen für Wertschöpfung auch in Regensburg.“
Zur aktuellen Situation hat sich Schmidt gemeinsam mit seinem grünen Landtagskollegen Jürgen Mistol am Donnerstag, 1. Oktober, mit der Firma Windpower ausgetauscht.
Die Pläne der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sind aus Sicht von Windpower eine Katastrophe. Firmengründer Hans Lenz: „Die Pläne von Frau Reiche sind ein Großangriff auf die Erneuerbaren Energien in diesem Land und ein Geschenk für ihren früheren Arbeitgeber E.ON und von ihr dominierten Netzbetreibern in unserem Land. Obwohl die geplanten Gesetze noch gar nicht verabschiedet sind, kommt es in der Branche schon jetzt zu schmerzhaften Auswirkungen wie Insolvenzen und dem Abbau von vielen hochwertigen Arbeitsplätzen. Insbesondere das Netzpaket muss zwingend von der Tagesordnung genommen und in Ruhe verhandelt werden.“
Schmidt betont: „Die Abgeordneten der CSU im Bundestag müssen im Sinne Bayerns handeln und Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche machen. Als Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bayern haben wir den Kolleginnen und Kollegen der CSU im Bundestag einen offenen Brief geschrieben. Es geht darum, ob Arbeitsplätze erhalten bleiben und Wertschöpfung weiter in Bayern stattfindet. Die CSU kann jetzt zeigen, ob ihr Bayern-Pathos auch einen Praxistest besteht. Als Teil der Regierungskoalition hat sie die Hebel gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Reiche, um die Südquote ins Gesetz zu bringen.“
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol ergänzt: „Wir brauchen faire Wind-Chancen für Bayern. Ohne eine Südquote drohen Bayern höhere Kosten im Stromsystem und ein erheblicher Standortnachteil. Als Grüne Landtagsfraktion fordern wir gemeinsam mit Unternehmen und Fachverbänden mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windleistung im Süden. Dafür brauchen die Erneuerbaren endlich verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit über mehrere Jahre. Die derzeitige Politik der Bundeswirtschaftsministerin sorgt stattdessen für erhebliche Unsicherheit in der Branche – und gefährdet damit Investitionen, Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung.“
Am 9. Oktober will ein Bündnis im Regierungsviertel in Berlin gegen die Politik der Bundeswirtschaftsministerin demonstrieren. Auch aus Regensburg wollen sich Menschen auf den Weg machen: Die Firma Windpower hat einen Bus gechartert. Bürgerinnen und Bürger können kostenfrei mitfahren und ihre Unterstützung gegen die Politik der Wirtschaftsministerin zum Ausdruck bringen. Abfahrt ist am Dultplatz unter der Brücke um 06:30 Uhr. Interessierte melden sich bitte zeitnah bei Lukas.haberl@windpower-gmbh.de.
Braucht Naturschutz den Begrif…