Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende […]

Zum Beschluss im Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2026, die Grenze für vereinfachte Genehmigungsverfahren auf Flächen bis zu 7.000 Nettogeschossfläche auszuweiten, erklärt der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Stadtrat:  „Die Entscheidung des Ausschusses für Stadtplanung, […]

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Darin beantragen sie, ein Gespräch zwischen Vertreter*innen des Seniorenbeirats und den Fraktionen zu organisieren, um die Weiterentwicklung des Seniorenbeirats […]

Die Stadtratsgrünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Planungsausschusses vom 3. Februar 2026 zum sogenannten „Bau-Turbo“. Der von CSU, SPD, Brücke, Freien Wählern, FDP und CSB eingebrachte Änderungsantrag schießt […]

Die grüne Fraktion im Regensburger Stadtrat begrüßt die Übergabe der Spenden an die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ausdrücklich. Nach der kontrovers geführten Debatte der letzten Wochen und Monate habe die Auseinandersetzung […]

Bayerns Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke leiden unter kleinteiligen und nervenzehrenden Vorgaben. Die Landtags-Grünen bringen am Do., 5.2., ein Entbürokratisierungs-Gesetz ein, um den Kommunen schnell zu helfen.   Wie sieht das […]