BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bayerischen Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Grünen sprechen sich klar gegen die von der CSU vorgeschlagenen Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aus. Sie warnen vor einer erneuten Stigmatisierung psychisch Erkrankter und kritisieren insbesondere die Einführung eines Registers. Dieses würde grundlegende Rechte verletzen und bestehende Fortschritte gefährden. Stattdessen plädieren die Grünen dafür, die positiven Errungenschaften des Gesetzes zu bewahren und weiter auszubauen.

Jürgen Mistol: Der Landkreis und die Stadt Regensburg profitieren vom Heizungsgesetz

In einem Presseartikel spricht die grüne Bundestagskandidatin Tina Winklmann über die Herausforderungen im Wahlkampf, den Umgang mit Hass und Hetze sowie die Notwendigkeit, Krisen mutig und entschlossen anzugehen. Sie thematisiert Kommunikationsprobleme ihrer Partei, verteidigt demokratische Prinzipien und betont ihre Visionen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Die bayerischen Bezirksrätinnen und Bezirksräte von Bündnis 90/Die Grünen fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Bestrebungen für ein „Register“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen sofort aufzugeben.

Die neue Grünen-Geschäftsstelle in der Dr.-Pfleger-Straße war erstmals Veranstaltungsort für das Neujahrstreffen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. […]

Der Stadtverband der Regensburger Grünen wächst und feiert sein 500. Mitglied. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Jamila Schäfer und Stefan Schmidt wurde Leon Jarreck begrüßt, der sich besonders für eine gerechte Asylpolitik engagiert. […]

Bei seinem Besuch in Neumarkt informierte sich Grünen-Direktkandidat Piet Gürtler über die Entwicklungen im Biomarkt Dinkelähre und die politischen Stimmungen vor Ort. Während der Austausch mit lokalen Parteimitgliedern den Erfolg nachhaltiger Wirtschaftskonzepte verdeutlichte, spielte auch das Thema Migration eine zentrale Rolle. […]

Erstmals haben CDU/CSU und FDP im Bundestag gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt sieht darin einen historischen Dammbruch und wirft der Union Rechtsbruch vor. Die Grünen lehnen den Antrag entschieden ab und fordern stattdessen eine europäische Lösung in der Migrationspolitik. […]

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt fordert eine rasche Prüfung eines AfD-Verbots und kritisiert die fehlende Unterstützung der CSU- und FDP-Abgeordneten aus der Oberpfalz. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD sei eine sorgfältige rechtliche Prüfung notwendig. Während zwei interfraktionelle Anträge im Bundestag debattiert werden, bleibt die Zustimmung aus der Region aus. Schmidt mahnt ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechts an. […]

Am 14. Februar 2025 können Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahlen ihre politische Stimme abgeben – und das schon neun Tage vor der offiziellen Bundestagswahl. Diese symbolische Wahl bietet […]

MdB Stefan Schmidt erklärt seinen Abschied von X, ehemals Twitter, und kritisiert die Plattform scharf: „Möchte keine rechte Desinformationsplattform unterstützen.“ Der Grünenpolitiker bleibt über andere Kanäle erreichbar und mahnt zu einem kritischen Umgang mit Social Media.

Dr. Helene Sigloch fordert in der aktuellen Diskussion um das ehemalige Kaufhof-Gebäude in Regensburg eine sachliche und faktenbasierte Herangehensweise. Sie betont die Bedeutung, den Stadtrat eng einzubinden und die Pläne konstruktiv zu gestalten, anstatt sich von emotionsgeladenen Berichten leiten zu lassen.