BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, das W1 in der Weingasse zu einem inklusiven Zentrum für junge Kultur weiterzuentwickeln. In einem Antrag fordert sie die Verwaltung auf zu prüfen, wie das […]

Die Grüne Stadträtin Theresa Eberlein hat sich bei der Verwaltung zum Sachstand der geplanten Frauen-Nachttaxis erkundigt. Die Verwaltung teilte auf Anfrage mit, dass die Prüfung möglicher Modelle inzwischen abgeschlossen ist. Auch ein […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende […]

Zum Beschluss im Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2026, die Grenze für vereinfachte Genehmigungsverfahren auf Flächen bis zu 7.000 Nettogeschossfläche auszuweiten, erklärt der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Stadtrat:  „Die Entscheidung des Ausschusses für Stadtplanung, […]

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Darin beantragen sie, ein Gespräch zwischen Vertreter*innen des Seniorenbeirats und den Fraktionen zu organisieren, um die Weiterentwicklung des Seniorenbeirats […]

Die Stadtratsgrünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Planungsausschusses vom 3. Februar 2026 zum sogenannten „Bau-Turbo“. Der von CSU, SPD, Brücke, Freien Wählern, FDP und CSB eingebrachte Änderungsantrag schießt […]

Die grüne Fraktion im Regensburger Stadtrat begrüßt die Übergabe der Spenden an die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ausdrücklich. Nach der kontrovers geführten Debatte der letzten Wochen und Monate habe die Auseinandersetzung […]

Bayerns Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke leiden unter kleinteiligen und nervenzehrenden Vorgaben. Die Landtags-Grünen bringen am Do., 5.2., ein Entbürokratisierungs-Gesetz ein, um den Kommunen schnell zu helfen.   Wie sieht das […]

„Der Bayerische Verkehrsminister Bernreiter erfährt aus der Presse, dass ein Schlüsselprojekt für die Wirtschaft in der Oberpfalz auf der Kippe steht“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol aus Regensburg erstaunt. […]

Ein gutes Fahrradnetz besteht nicht nur aus sicheren Wegen, sondern auch aus einer klaren und verständlichen Beschilderung. Die grüne Fraktion im Regensburger Stadtrat will deshalb wissen, wie ein flächendeckendes Wegweisungssystem […]

Anwohner, Pendler und die Stadt Schwandorf sind von der Pannenserie am Bahnübergang Klardorf genervt. Diesmal sorgt eine gebrochene Schiene für Zugausfälle und einen gesperrten Bahnübergang. Aus Sicht der Stadt Schwandorf […]

Die Stadtratsgrünen setzen sich für neue Wege beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ein. Mit einem Antrag im Stadtrat soll die Verwaltung prüfen, ob ein offener Immobilienfonds eingerichtet werden kann, der gezielt kommunale […]

Die Mietpreisentwicklung in Regensburg hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft: Im Schnitt geben Haushalte hier mittlerweile 40 % ihres Einkommens für Wohnen aus – Tendenz steigend. Noch schlimmer […]

Die Stadtratsgrünen fordern einen Bericht zum Schutz Kritischer Infrastrukturen in Regensburg und zur Vorbereitung auf mögliche großflächige Stromausfälle. Die Verwaltung soll dem Stadtrat darlegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und wie die […]

Rund 20 Menschen beteiligten sich am Montag an einer partei- und organisationsübergreifenden Mahnwache an der Nordgaustraße / Amberger Straße. Anlass waren die beginnenden Bohrungen zur Untersuchung des Erdreichs, die erste […]

Tina Winklmann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt der aktuellen Bundesregierung ein klares Zeugnis aus – und es fällt vernichtend aus. Mit dem Satz „Es besteht akute Versetzungsgefahr“ bringt die Politikerin […]

Die CSU hat auf ihrer Klausur in Seeon Anfang Januar beschlossen, „das Verbandsklagerecht abzuschaffen“ und dass „ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagrechts verhindert werden muss“. Dies ist für die Grünen im […]

Die Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung in Bayern (siehe Anhang) zeigt: Mit dem Abschluss des Vertrags nach § 132k SGB […]

Grüner Erfolg: Pilotprojekt für Winterdienst auf Radwegen startet in Regensburg Der Planungsausschuss der Stadt Regensburg hat am 13.1.2026 mit großer Mehrheit den Start eines Pilotprojekts für einen verbesserten Winterdienst auf […]

Mehreren Bahnprojekten in der Region Regensburg droht Stillstand. Das räumt das Bundesverkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (siehe Anhang) ein. So gibt es für die nötigen 267 Millionen […]