Zum heutigen Prozessauftakt gegen den Geschäftsführer der Oberpfälzer Firma zeigt sich: Unabhängig vom Ausgang des Urteils bleibt der Schaden an Mensch und Natur bestehen. Eine Anfrage von Laura Weber macht nun zudem deutlich, dass auch der finanzielle Schaden für den Steuerzahler größer ist als bisher angenommen.
Mit insgesamt vier Anfragen seit Anfang 2025 an die Bayerische Staatsregierung hat die Landtagsabgeordnete Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen) maßgeblich zur Aufklärung des Oberpfälzer Müllskandals beigetragen. Die jüngste Antwort zeigt nun: Der finanzielle Schaden für den Freistaat Bayern ist deutlich höher als bislang angenommen.
Auf Nachfrage Webers räumt die bayerische Staatsregierung ein, dass über indirekte Beteiligungen an der inzwischen insolventen Firma Roth International aus dem Landkreis Schwandorf ein zusätzlicher Schaden von über 500.000 Euro für den Freistaat entstanden ist. Bisher war bekannt: Rund 600.000 Euro musste der Freistaat für die Rückholung der Abfälle aus Tschechien aufbringen. Hinzu kommen 2,1 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium für die Firma Roth International. Insgesamt beläuft sich der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Fall damit bereits auf über drei Millionen Euro – Stand jetzt.
Doch damit nicht genug. „Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens bleibt der Schaden an Umwelt und Natur bestehen“, betont Weber. „Was hier passiert ist, ist erschütternd.“
Nach bisherigen Erkenntnissen wurden laut Anklageschrift rund 690.000 Kilogramm glasfaser- und kohlenstofffaserverstärkter Kunststoff illegal in Tschechien abgelagert, anstatt ordnungsgemäß verwertet zu werden. Hinzu kommen etwa 160.000 Kilogramm Müll aus Lithium-Ionen-Batterien mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Die Batterien wurden in der Anlage im Landkreis Schwandorf laut Anklage nie sauber recycelt. Die Anlage konnte offenbar die gefährliche und krebserregende schwarze Masse nicht sauber von den übrigen Bestandteilen trennen. Der verunreinigte Müll gelangte mutmaßlich ins Ausland – teilweise falsch deklariert und lose verpackt. Nach Angaben der Anklage öffneten sich Transportsäcke, sodass giftige Abfälle etwa direkt auf dem Erdreich auf der illegalen Deponie in Tschechien landeten.
Die Folgen für Boden, Wasser und damit auch für die Gesundheit der Menschen sind bislang nicht absehbar.
Auch Firmenbeschäftigte waren laut Anklageschrift erhöhten Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Gesundheitliche Langzeitfolgen können derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Für Weber ist klar: „Der Fall Roth ist kein Einzelfall. Illegale Müllverbringung ist längst ein Geschäftsmodell – auch aus Bayern heraus.“
Weber fordert jetzt konkrete Konsequenzen:
- Verbindliche, engmaschige Kontrollen von Recycling- und Entsorgungsbetrieben – insbesondere bei geförderten Projekten
- Transparente Nachverfolgung von Abfallströmen durch digitale Register und verpflichtende Dokumentation
- Stopp von Fördergeldern, wenn Umweltauflagen nicht nachweislich eingehalten werden
- Deutlich höhere Strafen und konsequente Strafverfolgung bei illegaler Müllverbringung
- Besseren Schutz für Beschäftigte durch strengere Arbeitsschutzkontrollen und unabhängige Messungen
- EU-weite Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Umweltkriminalität
„Steuergeld darf nicht in Projekte fließen, die Umwelt und Gesundheit gefährden. Wir brauchen klare Regeln, echte Kontrolle und harte Konsequenzen – sonst wiederholt sich so ein Skandal“, so Weber abschließend.
Stefan Schmidt, MdB: Union und…