CDU/CSU und FDP stimmen erstmals mit der AfD – Regensburger MdB Stefan Schmidt spricht von „gefallener Brandmauer“ 2025-02-042025-02-05 Am 29. Januar 2025 haben CDU/CSU und FDP im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Damit haben demokratische Parteien erstmals eine Mehrheit mit einer in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gebildet. „Der 29. Januar 2025 wird als dunkler Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Heute ist die Brandmauer zu den Rechtsextremen gefallen. Ich bin entsetzt“, erklärt Stefan Schmidt, Bundestagsabgeordneter aus Regensburg für Bündnis 90/Die Grünen. Die Union hatte zwei Anträge zur Asyl- und Sicherheitspolitik eingebracht und die Unterstützung der AfD dabei bewusst in Kauf genommen. Noch im Herbst 2024 hatte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zugesichert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Friedrich Merz hat sein Wort in aller Öffentlichkeit gebrochen und den Dammbruch vollzogen. CDU und CSU verlassen die gesellschaftliche Mitte und das demokratische Prinzip, Kompromisse zu suchen“, kritisiert Schmidt. Der verabschiedete Antrag mit einem sogenannten 5-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung umfasst unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die konsequente Zurückweisung aller Menschen aus Drittstaaten ohne gültige Papiere, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen sowie tägliche Abschiebungen. Der Bundestag stimmte mit 348 Ja-Stimmen für den Antrag, 345 Abgeordnete lehnten ihn ab, 10 enthielten sich. Schmidt: Forderungen der Union sind rechtswidrig Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnte die Anträge ab. „Friedrich Merz will einen Zaun um Deutschland bauen und Europarecht brechen. Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die um Asyl bitten, ist ganz klar europarechtswidrig. Recht zu brechen, um das Recht zu verändern ist das Ende des Rechtsstaats. Das können wir nicht unterstützen“, begründet Schmidt die Entscheidung. Neben rechtlichen Bedenken sieht Schmidt auch wirtschaftliche Gefahren: „CDU/CSU wollen Deutschland abriegeln. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Zusammenhalt in Europa.“ Statt auf Abschottung zu setzen, brauche es gemeinsame europäische Lösungen. Die Grünen fordern daher eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze sowie eine Vollstreckungsoffensive.