Stefan Schmidt und Regensburger Grünen-Stadtratsfraktion zur Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat 2023-11-28 Zur Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat erklärt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt von B90/Die Grünen: „Die Blockadepolitik im Bundesrat von unionsgeführten Ländern wie Bayern bedeutet einen bitteren Rückschlag für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung wollte die Bundesregierung den Kommunen künftig mehr Spielraum für Tempo 30, Zebrastreifen oder Radwege an die Hand geben. Genau das ist auch der Wunsch von inzwischen mehr als 1.000 Kommunen aus ganz Deutschland wie Regenstauf, Lappersdorf, Zeitlarn oder Wenzenbach. CDU und CSU wollen das offensichtlich nicht und verfallen deswegen in verantwortungslose Blockadepolitik.“ Auch die Grüne Stadtratsfraktion in Regensburg ist über die Blockade im Bundesrat enttäuscht, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon: „Das ist eine Entscheidung gegen sichere und lebenswerte Städte. Unser Verkehrsrecht bleibt im vorigen Jahrhundert stecken statt eine moderne Rechtsgrundlage zu schaffen. Den Kommunen wird damit die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort genommen. Wissen sie doch am besten, wo gezielt der Fuß- und Radweg gefördert werden soll oder wo Tempo 30 nötig ist, auch wenn der Ausgang des Gebäudes nicht an dieser Straße liegt. Mit dieser Begründung wurde z.B. Tempo 30 in der Chamer Str. abgelehnt, obwohl sich dort eine KiTa befindet. An solchen Beispielen sind die Auswirkungen der Blockade zu erkennen.“ Die Beteiligten können nun Vermittlungsausschuss anrufen. Die Grünen werden dabei für eine Reform kämpfen und prüfen jetzt die nächsten Schritte.
