MdB Stefan Schmidt: Grüne unterstützen weitgehende Abschaffung der Hotelmeldepflicht

Zum Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Staatsangehörige abzuschaffen, erklären Stefan Schmidt,  tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Karoline Otte, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Tourismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger*innen ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Bürokratieabbau in den Beherbergungsstätten. Die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste hat bisher keinen Mehrwert gebracht und wird auch von der europäischen Rechtsprechung für inländische Gäste nicht gefordert. Deswegen ist eine Abschaffung in diesem Fall zielführender als die aufwendigere Digitalisierung. Mit der Abschaffung kann in Zeiten des Fachkräftemangels ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Hotels reduziert werden. Das kommt besonders den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben im Gastgewerbe zugute, für die die Hotelmeldescheine oft eine größere Belastung darstellen. Auch für die Gäste entfallen unnötige Wartezeiten beim Check-in.

Wir freuen uns über den Vorschlag von Ministerin Faeser und unterstützen ihn ausdrücklich! Das ist ein einfacher Weg, um in Hotels und Pensionen unnötige und unverhältnismäßige Bürokratie abzubauen und damit Zeit und auch Kosten zu sparen. Die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste entlastet die Unternehmen enorm, immerhin kommt der Großteil der Übernachtungsgäste in Deutschland aus dem Inland. Vereinzelte Bedenken aus der Branche werden wir aus dem Weg räumen und Sicherheit für die Hoteliers schaffen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine gute Lösung finden, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.“