Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Die Grünen Landtagsabgeordneten Anna Schwamberger und Jürgen Mistol fordern Sofortprogramm Klimaanpassung für die Oberpfalz

Die Klimaüberhitzung und ihre Folgen sind längst mit voller Wucht in Europa angekommen. Auch in Bayern werden die Auswirkungen der Klimakrise immer sichtbarer. „Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in der Oberpfalz. Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung nichts für die Menschen vor Ort übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt die Oberpfalz im Stich“, so Grünen-Landtagsabgeordnete Schwamberger und Mistol.

Der wachsende Wassernotstand bedroht langfristig die Menschen vor Ort und raubt ihnen ihre Lebensgrundlage. „Söder ignoriert hier die Vorschläge der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission“, so Anna Schwamberger. Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte beispielsweise nur durch massiven öffentlichen Druck in letzter Minute abgewendet werden. Jürgen Mistol weist zudem auf den Stellenwert von Notfallkonzepten hin: „Für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten und Hitzeaktionsplänen hat die Regierung keinen zusätzlichen Cent übrig.“

Schwambergers und Mistols Fazit zum Regierungshandeln ist deshalb eindeutig: „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“ Zusammen mit ihrem Kollegen Patrick Friedl fordern die beiden Abgeordneten deshalb im Rahmen eines Sofortprogramms eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Anna Schwamberger und Jürgen Mistol sind sich einig: „Herr Söder, Ihre vordringlichste Pflicht ist, Schaden von den Menschen in Bayern abzuwenden. Nehmen Sie deshalb die Bedrohung durch die Klimakrise endlich ernst und kommen sie ihrer Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nach!“

Konkret fordern die Abgeordneten der Grünen von der Staatsregierung unter anderem, zeitnah Sonderförderprogramme für die Kommunen aufzulegen, die die Umsetzung von kommunalen Sturzflutmanagement- und Hitzeaktionsplänen mit mindestens 90 Prozent fördern. Zudem drängen sie auf eine unverzügliche Veröffentlichung der bereits seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung auskräftigerer Starkregen-Gefahrenkarten. Darüber hinaus betonen sie die Dringlichkeit eines Hitzeaktionsplans für die Oberpfalz und setzen eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern ganz oben auf die politische Agenda (siehe Antrag im Anhang).

Anna Schwamberger: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind DIE soziale Frage unserer Zeit: Extremwetterereignisse treffen vor allem diejenigen, die sich eine Klimatisierung oder einen Umzug aus ihren überhitzten Wohnungen nicht leisten können und die ihren Beruf auch bei extremen Bedingungen im Freien ausüben müssen.“

Jürgen Mistol: „Ohne jeden Überblick und ohne Plan steht unsere Staatsregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Wasserwirtschaft. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und das müssen wir schützen. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist lebensnotwendig und muss oberste Priorität haben!