Jürgen Mistol, MdL: Pressemitteilung vom 31. März 2023
Opposition schafft Verbesserung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darüber sollte eigentlich Einvernehmen bestehen. Deshalb kämpfte die demokratische Opposition im Bayerischen Landtag für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen.
Der Abgeordnete Jürgen Mistrol aus Regensburg zeigt sich enttäuscht: „Bei den Haushaltsberatungen im Landtag wäre Gelegenheit gewesen, Farbe zu bekennen. Aber es fehlt schlicht am politischen Willen. Bei einem Haushaltsvolumen von über 71 Mrd Euro muss es doch möglich sein, Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Musikunterricht zu ermöglichen. Gerade nach der Pandemie wissen wir, wie wichtig eine ganzheitliche Bildung ist.“
Eigentlich waren dem Verband 3 Mio Euro Steigerung der Zuschüsse in Aussicht gestellt worden. Doch dann kamen nur 450.000 Euro aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Der Minister hat nach den Anträgen der Opposition spontan noch 550.000 Euro aus Ausgaberesten zugesagt; dadurch kam eine Erhöhung um insg. eine Mio Euro zustande. Es fehlen aber immer noch zwei Mio Euro, um den Musikschulen Planungssicherheit zu geben.
Die Grünen haben zum interfraktionellen Antrag (SPD, Grüne, FDP) auf die vollen 3 Mio Euro namentliche Abstimmung beantragt (siehe unten). Daraus geht hervor, dass auch Sylvia Stierstorfer aus dem Landkreis Regensburg gegen die höheren Zuschüsse gestimmt hat.
Jürgen Mistol: „Die Sing- und Musikschule in Neutraubling im Landkreis Regensburg, und auch die Sing- und Musikschule der Stadt Regensburgmachen eine hervorragende Arbeit und brauchen dringend Planungssicherheit. Sing- und Musikschulen sind zudem ein wichtiger Partner in der Gestaltung beim Ganztag in der Kinderbetreuung. Aber wieder einmal bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Es wird bei verhältnismäßig kleinen Beträgen gespart, während es bei den großen Summen offenbar nicht so darauf ankommt.“
Namentliche Abstimmung
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