Freistaat muss alle Solar-Potentiale nutzen

27. März 2023 Pressemitteilung

Jürgen Mistol kritisiert Staatsregierung als untätig

Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneter aus der Oberpfalz, kritisiert die bisherige Bilanz der Staatsregierung bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern. Von den insgesamt 1.066 baulichen Anlagen in der Oberpfalz sind lediglich 4,7 Prozent mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, was dem landesweiten Durchschnitt entspricht. Für 179 Dächer befinden sich Anlagen im Bau oder in Planung, aber 848 Dächer wurden in einer Erstprüfung als nicht geeignet eingestuft.

In diesem Zusammenhang weist Mistol darauf hin, dass die Staatsregierung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 die Zahl der Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern vervierfachen will. Nach Ansicht des Abgeordneten ist es jedoch ein Armutszeugnis, dass bisher nur ein geringer Teil der staatlichen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet ist. Auch die Potenziale von Fassaden und Parkplätzen würden bisher nicht ausreichend genutzt, obwohl dies technisch möglich wäre. In der Oberpfalz gibt es bislang lediglich eine Photovoltaikanlage an der Fassade der Zentralbibliothek der OTH Regensburg. Parkplätze staatlicher Liegenschaften werden bislang gar nicht genutzt. Mistol betonte, dass auch hier ein großes Potenzial für die Installation von Solaranlagen bestehe.

Mistol fordert die Staatsregierung auf, sämtliche Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, um ihrer Vorbildfunktion im Klimaschutz gerecht zu werden: „Die bisherige Bilanz zeigt, die Klimapolitik von Ministerpräsident Markus Söder ist nicht mehr als heiße Luft. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes nicht akzeptabel. Mistol betonte, dass es nicht ausreichend sei, lediglich ein paar wenige Solaranlagen zu installieren, um Klimaneutralität zu erreichen. Es müsse eine ganzheitliche Strategie für den Klimaschutz geben, die alle Potenziale nutzt.

„Es ist an der Zeit, dass die bayerische Staatsregierung ihre Verantwortung im Klimaschutz ernst nimmt und endlich alle Möglichkeiten ausschöpft“, sagte Mistol. „Wir können es uns nicht leisten, weiterhin untätig zu bleiben, während sich die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zeigen. Wir brauchen eine konsequente und ambitionierte Klimapolitik, die dem Ernst der Lage gerecht wird.“

Schriftliche Anfrage „Photovoltaik auf staatlichen Lie- genschaften in der Oberpfalz“

(PDF, 174kB)

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