Haushaltsrede im Bezirkstag der Oberpfalz 2022

Haushaltsrede von Stefan Christoph, Fraktionsvorsitzender der Bezirkstagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Inzwischen haben wir das dritte Corona-Jahr hinter uns. Wie wichtig gerade unsere Aufgaben als Bezirk – in der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, mit psychischen Erkrankungen oder auch älteren Menschen – sind und waren, habe ich schon in den vergangenen Haushaltsreden aufgezeigt und betonen wir wahrscheinlich alle immer wieder. Trotzdem finde ich es wichtig, das an dieser Stelle nochmal zu erwähnen. Denn viele dieser Menschen haben sowohl unter der sozialen Isolation als auch dem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus gelitten. Man kann die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie und der Gegenmaßnahmen offen benennen ohne dass man gleichzeitig die Gefährlichkeit des Virus leugnen muss.

Die vergangenen Jahre sind aber auch an den Kommunen, und damit auch an uns als Bezirk, nicht vorbeigegangen. Während wir im vergangenen Jahr die Bezirksumlage sogar noch senken konnten, holen uns die Effekte der letzten Jahre jetzt auch in unserem Haushalt ein. Auch und gerade deswegen, weil die Finanzierung der bayerischen Bezirke bis heute noch nicht auf sicheren Beinen steht. Ganz im Gegenteil wurde die Finanzierung der Bezirke durch Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren ja auf noch schwierigere Grundlagen gestellt. Deswegen brauchen die Bezirke, und auch das ist nichts neues, endlich eine solide Finanzierungsbasis.

Dass wir die Bezirksumlage jetzt moderat anheben ist ein sinnvoller Schritt. Dass wir die Anhebung durch unsere Rücklagen ein wenig abfedern können, ist ein Glücksfall – oder auch gute Planung. Aber wir müssen natürlich bedenken, dass diese Rücklagen damit in naher Zukunft aufgebraucht sein werden.

Dementsprechend ist vielerorts ist der Satz zu hören: „Diesen Sozialstaat können wir uns so nicht mehr leisten.“

Ich warne ausdrücklich davor in diesen „Sprech“ zu verfallen. Die Sozialwirtschaft, die Pflegewirtschaft und die Gesundheitswirtschaft sind tragende Säulen der Gesamtwirtschaft und natürlich unsere Sozialstaats. In der Sozial- und Gesundheitswirtschaft arbeiten mit Abstand die meisten Menschen. Sie bezahlen Steuern, es werden Handwerkerleistungen generiert, Wirtschaftsgüter werden gekauft, ganze Regionen profitieren von diesen Einrichtungen als Arbeitgeber und Standortvorteil. 

Durch die Folgen des Ukrainekriegs und die Coronapandemie hat sich die finanzielle Situation der Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege massiv angespannt. Viele Einrichtungen sehen sich nicht mehr in der Lage in Sanierungen der Gebäude oder Neubauten zu investieren. Die Zuschussleistung des Freistaates Bayern ist seit Jahren nicht angemessen angepasst worden. Der Bezirk kann dies allein nicht auffangen. Hier müssen neue Finanzierungswege gemeinsam mit Staatsregierung und Trägern der freien Wohlfahrtspflege gefunden werden. Dringend erforderlich ist auch die bessere Finanzierung der Einrichtungen, die nach Pauschalen vergütet werden. Hier droht eine massive Unterfinanzierung. 

Das größte Risiko ist allerdings der Fachkräftemangel, der nicht nur droht, sondern schon massiv da ist. 2030 werden die letzten Baby-Boomer in Rente gegangen sein. Damit wird sich eine nie dagewesene Fachkräftelücke auftun. Auf dieses Problem hat bisher niemand eine befriedigende Antwort gefunden. Nur Jammern hilft hier nicht. Es braucht auch den Bürger*innen gegenüber Ehrlichkeit was die Betroffenen und ihre Angehörigen erwartet. Es braucht eine breite gesamtgesellschaftliche mit den Kommunen abgestimmte Strategie, wie damit umzugehen ist. 

Die medbo hat die Krisen wirtschaftlich bis jetzt dank der hervorragenden Arbeit der verantwortlichen Menschen sehr gut überstanden. Allerdings muss ganz dringend auf Bundes- und Landesebene die Krankenhausfinanzierung angepasst und verbessert werden. Gerade die psychiatrische Versorgung, mit dem hohen Anteil an „sprechender Medizin“, bedarf einer besseren finanziellen Ausstattung. Denn wir müssen Tariferhöhungen, Energiekostensteigerungen und Steigerungen bei den Beschaffungen, sowohl im täglichen Bereich als auch im investiven Bereich refinanzieren. 

Gesunde Menschen sind die Basis für eine gesunde Gesellschaft und ja, auch für eine gesunde Wirtschaft. Gesunde Menschen bekommt man mit Prävention und guter, bedarfsgerechter und bedürfnisorientierten Medizin. Die Maßgabe „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ und „Hilfe zur Selbsthilfe“ sollten die Grundpfeiler sein. Wichtig ist dabei der Fokus auf die Kinder und Jugendlichen und die Arbeit mit den Familien. 

Wichtig für unsere Gesellschaft im Gesamten ist auch, dass Kinder und Jugendliche Perspektiven haben. Dass ihnen natürlich auch außerhalb medizinisch relevanter Situationen Hilfe angeboten wird. Und dass sie zu mündigen Mitgliedern unserer Gesellschaft werden.

Dafür ist die Arbeit der Jugendverbände, der Jugendringe und für uns natürlich allen voran des Bezirksjugendrings enorm wichtig. Wie für viele andere Bereiche unserer Gesellschaft, waren die vergangenen Pandemiejahre natürlich auch für die Jugendarbeit eine extreme Herausforderung. Der Bezirksjugendring Oberpfalz hat hier in den vergangenen Wochen und Monaten einiges geleistet.

Was ich weiterhin enttäuschend finde, ist die Tatsache, dass es für die Digital Streetwork, die bei der Medienfachberatung des Bezirksjugendrings angesiedelt ist, immer noch keine Finanzierungszusage durch den Freistaat gibt. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass das Projekt nicht nur positiv evaluiert worden ist; sondern auch dafür, dass es immer wieder – zu Recht –  als Vorzeigeprojekt für aufsuchende Jugendarbeit gelobt wird.

Zuguterletzt, und auch das ist naturgemäß ein Thema das vor allem – aber eben nicht nur – junge Menschen stärker betreffen wird als alle anderen; zuguterletzt will ich noch auf die Themen Klimaschutz und Klimaresilienz zu sprechen kommen.

Was den Klimaschutz angeht, haben wir dieses Jahr mit der Verabschiedung unseres Klimaschutzkonzeptes einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben mir Fr. Stenzel eine kompetente Ansprechpartnerin gewonnen und mit der Energieagentur Regensburg einen guten Kooperationspartner.

Für das Sybillenbad haben die Geburtshelfer des Bades eine aus damaliger Sicht weise Entscheidung getroffen, als man sich für die Hackschnitzelheizung als Energieträger entschieden hat. Allerdings reichen eine Hackschnitzelheizung und ein paar Solarmodule, zusammen ein bisschen Energiesparen, nicht aus, die Energiewende auch im Sybillenbad und im Ort Neualbenreuth einzuläuten. Die Energiewende kann nur mit einem intelligenten Mix aus Sonne, Wind und Energieeinsparen gelingen. Deshalb fordern wir den Bau von mindestens 2 Windrädern auf der Gemarkung des Sybillenbades. Die Energie dieser Windräder könnte das Sybillenbad und den gesamten Ort Neualbenreuth mit erneuerbarer Energie versorgen. Die Anlagen sollten als Bürgerwindkraftanlagen geplant werden. Dann haben nicht nur die Investoren was davon, sondern auch die Bürger*innen bzw. der Markt Neualbenreuth und der Bezirk. 

Sonne und Wind schicken bekanntlich keine Rechnungen, sind fast jederzeit verfügbar und werden immer besser speicherbar.

Dass unsere Investitionen in den Klimaschutz jetzt im Vermögenshaushalt gesondert ausgewiesen werden ist für die Transparenz und auch für die Wichtigkeit des Themas auf jeden Fall ein richtiger Schritt. Auch wenn ich denke, dass wir bei den Zielen deutlich ambitionierter nicht nur werden sollten, sondern sogar müssen. Wir können hier nicht 15 Jahre hinter den Klimazielen, die sich der Freistaat und der Bund für seine Verwaltungen gegeben hat hinterherhinken!

Positiv möchte ich ausdrücklich noch hervorheben, dass wir auch das Thema Klimaresilienz immer ernster nehmen, nachdem wir Grüne es immer wieder ansprechen. Nachdem die Klimakrise auch heute schon Realität ist, brauchen wir wirksame Maßnahmen, nicht nur gegen extreme Temperaturschwankungen, sondern auch für Extremwetterereignisse wie Starkregen. Wegweisend ist nicht nur unser Beschluss, den wir im Bezirksausschuss Mitte des Jahres gefasst haben, das Thema Klimaanpassung bei unseren Bauprojekten immer mitzudenken, sondern auch die Umsetzung der Maßnahme in Störnstein zusammen mit dem Amt für wirtschaftliche Entwicklung, die wir vergangene Woche im Bezirksausschuss beschlossen haben.

Zuguterletzt möchte ich allen Beteiligten, stellvertretend Hr. Hirsch, für die Ausarbeitung und Darstellung des Haushalts planen. Wir Grüne werden dem Haushalt, wie auch schon in den vorberatenden Ausschüssen, natürlich zustimmen.

Ich und wir wünschen allen eine ruhige Zeit und frohe Feiertage. Sich ein wenig Zeit für sich und seine liebsten zu nehmen – das ist natürlich auch für die eigene psychische Gesundheit und Resilienz ganz wichtig. Vielen Dank!