Haushaltsrede von Stefan Christoph, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirkstag, Regierungsbezirk Oberpfalz.
Herr Präsident, liebe Kolleg*innen,
liebe Beschäftigte und anwesende Presse,
erfreulich positiv ist die Entwicklung unserer Haushaltszahlen vor dem Hintergrund der Pandemie verlaufen. Das ist natürlich vor allem dem Anstieg der Gewerbesteuerkraft im Landkreis Tirschenreuth und der Stadt Kemnath geschuldet. Nicht zuletzt aber sicher auch der Tatsache, dass wir als Bezirk gut gewirtschaftet haben.
Deswegen können wir die Bezirksumlage im kommenden Jahr moderat absenken. Den Vorschlag, mit der Umlage noch weiter nach unten zu gehen, den wir auch schon vergangene Woche im Bezirksausschuss diskutiert haben, halte ich allerdings für unseriös. Im Vergleich zu den anderen bayerischen Bezirken stehen wir, was die Bezirksumlage angeht, sowieso bereits im unteren Feld. Würden wir den Hebesatz für kommendes Jahr noch weiter senken, könnten wir einen Ping-Pong-Effekt bei der Bezirksumlage in Gang setzen, den wir vermeiden sollten. Damit hätten weder die Umlagezahler noch wir am Ende eine Verlässlichkeit. Und wir wissen ja, dass auch unter den Trägern eine zu starke Absenkung kritisch gesehen wird.
Aber auch uns selbst hat die Coronakrise stark gefordert. Hier im Haus beim Bezirk, in den Einrichtungen und in der medbo. Ihnen Allen gilt unser Respekt und nochmals unser Dank.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen, den Abteilungsleitungen, den Bezirkstagskolleg*innen und natürlich auch Ihnen Herr Bezirkstagspräsident.
Die sozialen Einrichtungen und auch die medbo sind wohl mit einem „blauen“ Auge davon gekommen. In den letzten Monaten werden Fragen immer lauter, ob wir uns diesen Sozialstaat in dieser Form noch leisten können. Diese Fragen kommen auch von Kommunalpolitiker*innen.
Wer diese Frage stellt, hat das Sozialsystem mit den Sozialunternehmen, der Bedeutung der Sozialräume, der sozialen Kommunen, nicht im Ansatz verstanden. All denen empfehlen wir dringend sich mit dem Schlagwort Social Return on Investment auseinanderzusetzen.
Der Bezirk Oberpfalz investiert, ja wir sagen investiert, fast 95 % des Haushalts in Soziale und gesundheitliche Themenfelder. Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für Menschen jeden Alters, Hilfe in schwierigen Lebenslagen. Der Bezirk betreibt über die Medbo herausragende Einrichtungen der Psychiatrie, Neurologie, Rehabilitation, Suchttherapie, Pflege, der Prävention, aber auch der Forensik. Der sehr gut angelaufene Krisendienst ist ein weiterer Baustein.
In allen Einrichtungen, ob Klinik, stationäre Pflegeeinrichtung, Rehabilitationseinrichtung oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe arbeiten Menschen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen. Für den Bau, den Unterhalt und die Renovierung dieser Einrichtungen werden Firmen, wie Malerbetriebe, Installationsbetriebe für Gas, Wasser, Heizung oder Elektro gebraucht. Reinigungsfirmen sorgen für Hygiene und Sauberkeit und den Erhalt dieser Einrichtungen. Diese Firmen bezahlen Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuer. Die Mitarbeitenden in diesen Firmen sind ebenso Steuerzahler*innen und führen Sozialabgaben ab. Dafür brauchen sie aber natürlich auch gute Löhne. Auch wenn wir als Bezirk die Arbeitgeberbrille aufhaben: Es ist doch erfreulich, dass der Lohn in der Pflege immerhin steigt.
Deshalb sind die fast 95 % Ausgaben im Sozialhaushalt Wirtschaftsförderung und Förderung des Wohlstands. Und natürlich sind diese Summen vor allem auch Investition in die Unterstützung von hilfebedürftigen Menschen. Die Bezirke sorgen dafür, dass Bayern nicht nur sein soziales Gesicht und Gewissen behält, nein die Bezirke sorgen mit den Investitionen auch für den Erhalt von Wohlstand und Wirtschaft.
Als Standortfaktor müssen wir auch die Kultur begreifen, das betone ich immer wieder. Und, Herr Präsident, wie ich Ihren Reden entnehme, sind Sie auch dieser Meinung. Eine gute soziale Infrastruktur und ein kulturelles Angebot – das sind die wichtigen, weichen Standortfaktoren, die eine Region attraktiv machen. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung, dass wir – wie auch schon im vergangenen Jahr – die Kulturförderung weiter ausbezahlt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kulturszene in der Oberpfalz auch nach Corona noch ein Fundament hat, auf dem sie steht. Wir sind vorsichtig optimistisch: Das Veranstaltungsbudget für 2022 ist wieder auf Vor-Corona-Niveau eingeplant. Wir hoffen alle, dass die Impfquote nun steigt und dass damit auch die geplanten Veranstaltungen endlich wieder stattfinden können.
Innovativ im besten Sinne ist auch, und ich möchte diesen Punkt besonders hervorheben, die neue Filmförderrichtlinie im Bezirk. Ich denke, es hat sich gelohnt, in den vergangenen Jahren das Thema Popkultur und die Förderung neuer Medien voranzubringen. Bestehendes erhalten, wie wir es bei der Brauchtumspflege, beim Denkmalschutz, bei der Gedenkarbeit machen – das geht nur dann, wenn wir es in Verbindung mit dem Neuen Denken. Die Filmförderung ist ein Schritt in genau diese, richtige Richtung.
Nicht zuletzt möchte ich mich für die Arbeit unserer neuen Klimaschutzmanagerin Fr. Stenzel in den letzten Monaten bedanken, aber auch bei allen anderen an dem Thema interessierten Angestellten, die mit ihr zusammenarbeiten. Wir nehmen hier als öffentliche Hand eine Vorbildfunktion ein. Einiges haben wir bereits getan, viel mehr liegt noch vor uns – aber ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Stärker in den Fokus müssen wir in den nächsten Jahren noch die Klimafolgenanpassung setzen. Erst letzte Woche im Kulturausschuss konnten wir im Bericht aus dem Freilandmuseum sehen, wie jetzt schon die Auswirkungen der Klimaüberhitzung gravierende Folgen für den Museumsbetrieb und alle Besucher*innen haben.
Ganz zum Schluss, liebe Kolleg*innen, möchte ich es begrüßen, dass mit dem neuen Haushalt auch unsere Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut wird. Die Aufgaben, die wir heute diskutieren, die in dem vorliegenden Haushaltsentwurf dargestellt sind; diese Aufgaben sind es wert, dass wir drüber reden. Ich denke, wir alle können stolz darauf sein, was hier geleistet wird und das deswegen auch in die Öffentlichkeit hinaustragen.