Pressemitteilung vom 04.10.2021
Stefan Schmidt, Mitglied des Bundestages aus der Oberpfalz für Bündnis 90/Die Grünen, zum kommunalen Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2021:
„Dass den bayerischen Kommunen laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr rund 2,5 Mrd. Euro fehlen, zeigt wie ernst die Lage ist: Die kommunale Familie ist weit davon entfernt, sich von den Auswirkungen der Pandemie erholt zu haben. Die fehlenden Mittel sind Geld, welches vor Ort für konkrete Investitionsprojekte und Sanierungen fehlt. Es fehlt für Schulgebäude, die Bushaltestelle und das örtliche Schwimmbad. Für die betroffenen Kommunen muss daher schnell eine Lösung von Bund und Ländern her. Sie dürfen mit ihren Corona-bedingten Steuerausfällen nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir Grüne fordern daher einen erneuten Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für dieses und nächstes Jahr, um die finanziellen Folgen der Pandemie vor Ort abzufedern.“