MdB Stefan Schmidt in der Presse – “Haus-und Grundbesitzer begrüßen “bayerische” Grundsteuerreform”

Pressemeldung BR 24 vom 09. Dezember 20

O-Ton zum Artikel von MdB Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher für Kommunalfinanzen, zum bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer: “Mit dem bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer feiert sich die bayerische Staatsregierung, obwohl das Ergebnis beschämend ist.

Dieses wertunabhängige Modell ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Ganz sicher ist es höchst ungerecht. Und es zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der kommunalen Familie: Den Kommunen in Bayern traut die Staatsregierung nicht zu, ihre Steuerhebesätze bei der Umsetzung des Bundesmodells so anzupassen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt, lieber brutzelt sie mal wieder eine bayerische Extrawurst.”

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Oberpfalz

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