Pressemeldung BR 24 vom 09. Dezember 20
O-Ton zum Artikel von MdB Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher für Kommunalfinanzen, zum bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer: „Mit dem bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer feiert sich die bayerische Staatsregierung, obwohl das Ergebnis beschämend ist.
Dieses wertunabhängige Modell ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Ganz sicher ist es höchst ungerecht. Und es zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der kommunalen Familie: Den Kommunen in Bayern traut die Staatsregierung nicht zu, ihre Steuerhebesätze bei der Umsetzung des Bundesmodells so anzupassen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt, lieber brutzelt sie mal wieder eine bayerische Extrawurst.“
Zum Artikel gehts HIER
Verwandte Artikel
Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in für Wahlkreisbüro in Schwandorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stellenauschreibung der Bundestagsabgeordneten, Tina Winklmann. Für das Wahlkreisbüro in Schwandorf wird ein*e Mitarbeiter*in in Vollzeit gesucht. Hier geht es zur Stellenausschreibung
Weiterlesen »
Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit
Gemeinsame Presseerklärung der beiden Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt. Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklären Stefan Schmidt & Tina Winklmann grüne Bundestagsabgeordnete aus der…
Weiterlesen »
Jahreshauptversammlung der Grünen im OV Sulzbach-Rosenberg
Die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des GRÜNEN OV in Sulzbach-Rosenberg, ergab folgendes Ergebnis. Yvonne Rösel wurde als Vorstandssprecherin bestätigt. Zur Co-Sprecherin wurde Waltraut Gnahn gewählt und Schriftführerin bleibt weiterhin Gabi Mutzbauer….
Weiterlesen »