Rede zum Bezirkshaushalt 2021

Artikel der Bayerischen Staatszeitung vom 14.12.2020 “Bezirkstag der Oberpfalz verabschiedete einstimmig Haushalt 2021” und O-Ton unseres Bezirksrates Stefan Christoph vom 13.12.2020.

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für das Wort. Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das vorausliegende Jahr ein ganz besonderes war, dass alle auf ihre eigene Art und Weise gefordert hat. Gerade aber für jene Menschen, auf denen unser Fokus als Bezirk liegt, war die Corona-Pandemie eine ganz besondere Herausforderung: Viele Menschen mit Behinderung, ebenso wie viele ältere Menschen gehören zur Hoch- und Höchstrisikogruppe. Für sie wäre und ist eine Ansteckung besonders fatal und kann schwerwiegende Folgen haben. Das heißt natürlich nicht, dass alle anderen sorglos sein können: Schwere Verläufe können jeden treffen. Und es ist jetzt auch einfach eine Frage der Solidarität gegenüber Risikogruppen, dass wir tunlichst versuchen, Infektionsketten zu unterbrechen. Indem wir reale Treffen soweit wie möglich zurückfahren, indem wir Abstandsregeln einhalten oder Masken tragen.

Covid 19 und die sozialen Sicherungssysteme

Besonders hart trifft die Krise aber auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Folgen, die Isolation und Vereinsamung im Lockdown haben, treffen auch unsere ganze Gesellschaft. Aktuelle Studien zeigen – wenig überraschend – dass Menschen mit depressiven Erkrankungen den Lockdown als besonders belastend empfinden und empfunden haben.

Gerade deswegen sind die Aufgaben, die die Hauptaufgaben der Bezirke sind, in dieser Situation unentbehrlich. Auch vor dem Hintergrund dieser Situation zeigt sich, wie wichtig die Einrichtung eines Krisendienstes war und ist.

Ich denke, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist nicht der richtige Platz, um über Sozialstaatsabbau zu reden. Die Krise zeigt uns, wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind. Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld sind notwendig – aber gerade in dieser Krise braucht es Einrichtungen nicht nur der somatischen Gesundheitsversorgung, sondern auch in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen, in der Betreuung von Menschen mit Behinderung und von Pflegebedürftigen. Wir brauchen nicht weniger Sozialstaat, sondern eine solidere Finanzierung unseres Sozialstaats.

Finanzsituation allgemein

Ich möchte fast sagen wie leider jedes Jahr stehen wir nämlich auch dieses Jahr wieder vor finanziellen Herausforderungen, die uns durch Aufgabenübertragung durch Bundes- und Landesgesetze zukommen. Für den Haushalt 2021 ist dieses Stichwort Angehörigenentlastungsgesetz. Wie jedes Jahr müssen wir wieder um die Finanzierung dessen ringen – oder im konkreten Fall um die Rückzahlung oder Kompensation von ausfallenden Forderungen. Auch die Umsetzung der nächsten Stufe im Bundesteilhabegesetz fordert uns. Wie jedes Jahr rufen wir wieder laut nach dem Konnexitätsprinzip.

Dem Ziel einer Konsolidierung und sicheren Regelung der Bezirksfinanzierung sind wir leider wieder nicht näher als noch im Jahr zuvor. Wenn ich sage, dass die Bezirke endlich eine eigene Finanzierungsquelle brauchen, sage ich damit wahrscheinlich wenig Neues. Der Landesgesetzgeber muss sich hier endlich bewegen – aber es ist auch unser aller Aufgabe, ihn da hin zu tragen!

Die Steigerung des Bezirksumlage-Hebesatzes um gerade einmal 0,5 Prozentpunkte halten wir vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Finanzlage für durchaus moderat. Der Bezirk Oberpfalz bewegt sich hier immer noch auf einem der hinteren Ränge, was ich aus der Bezirketagsfraktion weiß, und wir belasten die Umlagezahler damit nicht über Gebühr.

Herausfordernd werden erst die nächsten Haushaltsjahre werden. Dann werden wir zeigen müssen, dass die kommunale Familie an der Seite der Schwachen und hilfebedürftigen Menschen steht.

Kultur gibt Halt

Als Bezirk hat uns die Pandemie aber in allen unseren Aufgabenfeldern getroffen. Nicht nur, weil viele unserer eigenen Kulturveranstaltungen ausfallen mussten. Denn Kunst und Kultur gibt vielen Menschen Halt. Halt und Stabilität, die gerade in so einer belastenden Situation zentral sind.

Besonders hat es aber natürlich die Künstler*innen und Musiker*innen selbst getroffen, die nicht nur existenzbedrohende Verdienstausfälle haben, sondern auch ihrer künstlerischen Ausdrucksform vor Publikum beraubt wurden. Dass wir hier als Bezirk unsere Förderung trotzdem weiter bewilligt haben, ist deswegen ganz wichtig. Neben den vielen Gesprächen, von denen ich weiß, dass unsere Bezirksheimatpflege und unser Popularmusikbeauftragter geführt haben, will ich deswegen auch die Corona-Tagebücher besonders hervorgeben. Genauso wichtig wie die Förderzusagen ist es auch, dass wir neue Ausdrucksformen ermöglichen und unterstützen. Darauf werden wir auch nach der Krise noch aufbauen können, wenn wir weiter Kultur aus der Oberpfalz sichtbar machen.

Jugendarbeit in der Krise

Ein ausdrückliches Lob möchte ich an der Stelle auch an die Jugendarbeit weitergeben. Auch hier mussten viele Angebote ausfallen. Aber ich weiß, dass der Bezirksjugendring für die Jugendverbände immer zur Stelle war, um auch in dieser schwierigen Situation Lösungen für Probleme zu finden. Die DGB Jugend Oberpfalz hat ihre Gedenkveranstaltung in Flossenbürg dieses Jahr online veranstaltet. Ich finde es richtig und wichtig, dass solche Dinge weiter stattfinden. Gerade heute ist es wichtig, das Gedenken aufrechtzuerhalten und sich gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen. 

Nach der Krise ist inmitten der Krise

Wir haben viel über die Coronakrise gesprochen, die uns alle beschäftigt. Doch die Klimakrise ist derweil noch längst nicht überwunden. Ich finde es sehr gut, dass hier im Bezirkstag weitgehende Einigkeit darüber herrscht, dass natürlich auch wir als öffentliche Hand eine Verantwortung haben. Auch wenn ich es schade finde, dass wir allen Ernstes noch Debatten über naturwissenschaftliche Fakten führen müssen, freut es mich doch, dass die Stelle eines Klimaschutzmanagements realisiert wird. Wir können nicht nur auf Landes- und Bundespolitik zeigen, sondern müssen unser Handeln auch hier vor Ort immer weiterentwickeln wie mit unserem Beschluss vom Sommer.

Die Klimakrise ist trotzdem traurige Realität und wird uns weiter begleiten. Die Hitzesommer der vergangenen Jahre sind eine ihrer Erscheinungen. Neben dem Klimaschutz wird deswegen für uns als Bezirk auch Klimafolgenanpassung und Klima-Resilienz eine immer wichtigere Rolle spielen müssen. Ein Freilandmuseum weist natürlich schon einmal gute Voraussetzungen dafür auf, auch bei heißem Wetter noch ein Angebot machen zu können. Bei Einrichtungen, die Patient*innen oder Menschen mit Behinderungen betreuen, kann die Hitze allerdings schlimmere Auswirkungen haben. Das Thema Klima-Resilienz wird deswegen eines sein, mit dem wir uns in den nächsten Jahren werden beschäftigen müssen – und in dem wir unsere Arbeit, die wir im Klimaschutz schon machen, konsequent fortsetzen können.

Vielen Dank

Zum Artikel der bayerischen Staatszeitung vom 14.12.2020 gehts HIER

Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Oberpfalz

Verwandte Artikel