Beschluss “Ja zu Versammlungs- und Meinungsfreiheit – Nein zu Verschwörungsmythen und rechtem Hass”

Landesausschuss der bayerischen Grünen fasst Beschluss und veröffentlicht Positionspapier zu sogenannten Corona-Demos.

In den letzten Wochen haben sogenannte Corona-Demonstrationen in vielen bayerischen Städten stattgefunden und die Diskussion darüber führt bei vielen zu Unsicherheiten. Der Landesausschuss hat nun einen Beschluss dazu gefasst, den wir im Namen der Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky hier angefügt haben. Wir hoffen, dass er zur Klärung unserer Postion beiträgt.

Hier das Presse-Statement unserer Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer vom 15. Mai 20: 

„Die Krise fordert uns alle enorm heraus. Daher sind der soziale Zusammenhalt und eine gemeinsame Verständigung darauf, dass der Infektionsschutz jetzt ganz oben stehen, essenziell. Genauso wichtig ist es, gemeinsam offen darüber zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen die richtigen sind. Wir wägen die Einschränkung von Freiheits-Grundrechten für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit immer wieder neu ab, begründen was wir mittragen und benennen wie nachgebessert werden muss. Ich sehe mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsextremist*innen und Antisemit*innen im Internet und auf der Straße anfangen, die Kritik und die Sorge um Grundrechte zu kapern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn Unbehagen, Kritik und die Debatte um Grundrechte missbraucht werden, um selbst die Freiheit und die Grundrechte anderer zu gefährden, ist das für uns nicht akzeptabel. Rücksichtslosigkeit im öffentlichen Raum, Hassparolen und Ausgrenzung, Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat, Gewalt gegen Journalistinnen und Medienschaffende, haben mit Grundrechtsschutz nicht das Geringste zu tun. Allen Verschwörungsmythen und Spalter*innen erteilen wir eine klare Absage. Etwas gesunder Menschenverstand ist angebracht: Nur gemeinsam kommen wir gut durch die Krise.“

Hier gehts zum Positionspapier: https://gruene-bayern.de/dateien/200520_Beschluss_Solidarität_Menschenwürde_Fakten.pdf

Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Oberpfalz

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