MdB Stefan Schmidt: Reformvorschlag schafft kaum Anreize für E-Autos

PRESSEMITTEILUNG

MdB Stefan Schmidt: „Reformvorschlag schafft kaum Anreize für E-Autos“ Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter kritisiert geplante Kfz-Steuerreform

Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Finanzausschuss, kritisiert die geplante Kfz-Steuerreform scharf. „Der Vorschlag aus dem Finanzministerium ist viel zu zaghaft und mutlos. Mit dieser mickrigen Reform schaffen wir sicher nicht den Umstieg weg vom dreckigen Verbrenner hin zum sauberen E-Autos“, so Schmidt, der innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend für das Thema zuständig ist.

Bisher werden die ersten 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht besteuert und für jedes weitere Gramm CO2 fallen zwei Euro an. Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht nun progressiv gestaffelte Steuersätze zwischen zwei und vier Euro für jeden Gramm CO2 pro Kilometer vor, die zwischen 95 und 195 Gramm CO2 in fünf gleichmäßigen CO2-Stufen ausgestaltet sind. „Die Steuersätze sind viel zu niedrig, um den Menschen einen Anreiz zu geben, auf klimafreundliche Autos und E-Autos umzusteigen. Ich zweifle stark daran, dass jemand von wenigen Dutzend Euro mehr Steuern im Jahr davon abgeschreckt wird, sich einen spritfressenden SUV oder Geländewagen zu kaufen“, befürchtet Schmidt. „Mit der geplanten Kfz-Steuer kommen klimaschädliche Autos noch immer viel zu günstig davon.“

Deswegen setzen die Grünen auf ein echtes Bonus-Malus-System. Damit sollen klimaschädliche Autos mit einem Steuer-Aufschlag Gutschriften für E-Autos finanzieren. Schmidt erklärt: „Wir brauchen eine effektive Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf. Spritschlucker müssen sich stärker an den ökologischen Kosten beteiligen.“ Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen nächste Woche in den Bundestag einbringen. Damit wollen sie bei der geplanten Kfz-Steuerreform Druck auf die Bundesregierung ausüben, die den Entwurf nächste Woche im Kabinett beschließen will. „Die Bundesregierung muss das Klima schonen, nicht die Spritschlucker.“ Gleichzeitig erinnert Schmidt an den so dringend notwendigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel: „Eine echte Verkehrswende gelingt uns nur, wenn wir einen großen Teil des Straßenverkehrs auf die Schiene verlagern.“

Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Oberpfalz

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