Wir Grüne wollen finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung sicherzustellen und setzen uns für eine finanzielle Förderung der Kommunen zur Einrichtung von Bodenfonds ein.
MdL Jürgen Mistol
Im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sind Liegenschaften der öffentlichen Hand Gold wert. Wir Grüne wollen deshalb eine neue und aktive Bodenpolitik. Nur so können wir langfristig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und kommunale Gestaltungsspielräume stärken.
Beispielsweise kann durch die Einrichtung revolvierender Bodenfonds und insgesamt durch einen verstärkten Erwerb von Baugrund durch Bund, Land und Kommunen der Anstieg der Bodenpreise gedämpft werden. In vielen Kommunen besteht aber Unsicherheit darüber, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Einrichtung kommunaler Bodenfonds zum An- und Verkauf sowie zur Entwicklung von Grundstücken zulässig ist. Mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung wollte ich in dieser Frage für Klarheit sorgen.
Fazit: Gemeinden mit geordneten Haushalten können (revolvierende) Bodenfonds einrichten. Wir Grüne wollen aber auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung sicherzustellen und setzen uns für eine finanzielle Förderung der Kommunen zur Einrichtung von Bodenfonds ein. Im Rahmen des Modellprojekts „Ort schafft Mitte“ wurde schon mal ein kommunaler Entwicklungsfonds zum Erwerb von Grundstücken in der Städtebauförderung erprobt. Daran könnte auch eine landesweite Förderung für die Einrichtung (revolvierender) Bodenfonds anknüpfen.
Schriftliche Anfrage betreffend Einrichtung kommunaler (revolvierender) Bodenfonds
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