Grüne Regensburg fordern das Personenbeförderungsgesetz im Sinne der Kommunen anzupassen und stellten fest: Es gibt viele Fragezeichen der Bundesregierung bei barrierefreien Taxis.
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von MdB Stefan Schmidt und B90/ Die Grünen Regensburg-Stadt
„In Regensburg gibt es kein einziges barrierefreies Taxi. Zum Vergleich: In Schwandorf gibt es drei.“ Diese aus Regensburger Sicht enttäuschende Erkenntnis hatte der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt zum Anlass genommen, nach bundesweiten Zahlen zu fragen. Die ebenso enttäuschende Antwort: Die Bundesregierung hat über die Zahl der barrierefreien Taxis in Deutschland keinerlei Kenntnis. Logischerweise kann Schwarz-Rot deswegen auch nicht einschätzen, ob Angebot und Nachfrage auch nur annähernd zusammenpassen.
Wiebke Richter von Phönix e.V. und Beisitzerin im Vorstand der Regensburger Grünen kennt das Problem aus eigener Erfahrung: „Gerade am Wochenende sind Menschen im Rollstuhl häufig von der Inklusion ausgeschlossen. In der Regel steht dann kein Behindertenfahrdienst zur Verfügung, und wenn kein Stadtbus (mehr) fährt oder man diesen nicht nutzen kann, dann bleibt mangels eines geeigneten Taxis nur die mühsame Fahrt über das holprige Pflaster der Altstadt. Wem das nicht möglich ist, muss daheim bleiben – und kann am gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht teilhaben. Aber auch Reisende mit Behinderung, die unter Umständen mit viel Gepäck am Regensburger Bahnhof ankommen, haben ausschließlich den Bus zur Verfügung. Das ist ein Unding.“
Geregelt ist dieses Thema im Personenbeförderungsgesetz. Und hier wollen die Grünen Regensburg auch ansetzen, wie die beiden Stadtvorsitzenden Theresa Eberlein und Stefan Christoph ausführen: „Es wäre eine Verbesserung für alle Betroffenen, wenn die Kommunen im Personenbeförderungsgesetz die Möglichkeit bekommen, die Anzahl der barrierefreien Taxis selbst zu steuern. Schließlich ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel. Über den freien Markt klappt das – siehe Regensburg – offensichtlich nicht. Für uns Grüne ist wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung mobil sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Denn Regensburg ist für alle da.“
Christoph ergänzt: „Ich werde als Oberbürgermeister mit den TaxiunternehmerInnen reden, um schnelle Lösungen zu finden.“