PRESSEMITTEILUNG vom 05. März 2020
Mehrheit des Deutschen Bundestages verweigert ein Zeichen der Humanität. Antrag für Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende abgelehnt
„Eine Mehrheit des Deutschen Bundestages hat gestern Abend den Antrag der Grünen für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abgelehnt“, so der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt enttäuscht. „Es ist bedauerlich, dass den notleidenden Menschen dieser wirklich kleine Beitrag zu mehr Humanität und Nächstenliebe verwehrt bleibt, obwohl sich bereits viele Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben. Auch wenn es einzelne Abgeordnete von Schwarz-Rot gab, die zusammen mit uns für ein Zeichen der Menschlichkeit gestimmt haben, war diese Abstimmung keine Werbung für unsere in Sonntagsreden gerne beschworenen europäischen Werte“, zeigt sich Schmidt enttäuscht.
In den Grundwerten der Europäischen Union heißt es in Artikel 2: ‚Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.‘
Von den Bundestagsabgeordneten aus der Oberpfalz haben alle anwesenden Abgeordneten gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Marianne Schieder und Astrid Freudenstein waren nicht anwesend.
ð Hier können Sie den Antrag nachlesen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916838.pdf
ð Hier können Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachlesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/685364/02a87713e8faeb2faf0a1ea6e5fa7e1e/20200304_1-data.pdf