Grüne halten Bau von zwei Fahrübungsplätzen im Landkreis Amberg-Sulzbach für unnötig
Wenn es um den Flächenverbrauch geht, hat die Bayerische Staatsregierung die Zeichen der Zeit offenbar immer noch nicht erkannt, da sind sich die grünen Landtagsabgeordneten Anna Toman und Jürgen Mistol einig. „Wie kann der Freistaat angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, des großen Zuspruchs der Bevölkerung zum Volksbegehren ‚Betonflut stoppen’ und der immer wieder stattfindenden Demos ‚Fridays für Future‘ ernsthaft der Meinung sein, es müssen 6 Hektar Wald gerodet, 6 Hektar Flächen versiegelt werden für zwei nur 17 km voneinander entfernten Fahrübungsplätze“. Die Antworten auf die Anfragen von Toman und Mistol (siehe Anhang) lassen keinerlei ernsthaften politischen Willen zum Flächensparen erkennen, wie es der schwarz-orange Koalitionsvertrag vorgaukelt. „Plattitüden zum Klimaschutz gibt es seitens der Staatsregierung zur Genüge, allein am Handeln ist erkennbar, wie wenig ernst das Thema der Bayerischen Staatsregierung ist.“ Und wo ein Wille wäre, ist auch ein Weg!
Die Bayerische Staatsregierung muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum im gesamten Entscheidungsprozess zum Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg nicht ein einziges Mal erwähnt wurde, dass die Bundeswehr in 17 km Entfernung ebenfalls einen Fahrübungsplatz baut, wo doch die Staatsregierung die gemeinsame Nutzung des Fahrübungsplatzes der Bundeswehr eingehend geprüft hat. Da hat es erst die Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt gebraucht, damit diese Tatsache bekannt wurde.
Und wie es um das Problembewusstsein der Bayerischen Staatsregierung zum Thema Flächenversieglung bestellt ist, dokumentiert die folgende Aussage sehr anschaulich: „Die Umsetzungsplanungen konzentrieren sich somit – mangels Alternativen – auf ein Waldgrundstück mit überwiegend hiebreifem „Wirtschaftswald“ (Kiefern-/Fichtenwald), der keinen erhöhten ökologischen Stellenwert besitzt.“ Dass es sich hier um die Asphaltierung eines 4 Hektar großen zusammenhängenden Waldgebietes handelt, für das es mitnichten einen entsprechenden Ausgleich geben kann, spielt überhaupt keine Rolle.
Ein interessanter Aspekt der Antwort der Staatsregierung ist auch, das auch die Polizeipräsidien Oberpfalz, Mittel-, Ober-, und Unterfranken den Fahrübungsplatz der Bereitschaftspolizei mit nutzen sollen, aber in den drei letztgenannten Regierungsbezirken nicht einmal nach ungenutzten versiegelten Flächen gesucht wurde.
(PM vom 17.05.)