Pressemitteilung: „Kürzung des EU-Schulprogramms zu Lasten unserer Kinder“ mit MdL Laura Weber

^{Foto: MdL Laura Weber}

Pressemitteilung:

Kürzung des EU-Schulprogramms zu Lasten unserer Kinder

Grüne fordern Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt – MdL Laura Weber: Nicht bei
der Ernährung der Kinder sparen

Kinder mit gesundem Essen zu versorgen – das ist das Ziel des EU-Schulprogramms, das es i
dieser Form seit 2017 gibt. Denn Übergewicht und ungesunde Ernährung werden weltweit, auch
in Bayern, zu einer immer größeren Herausforderung. Allein in Bayern wurden laut bayerischen
Agrarbericht im Schuljahr 2022/23 damit 769 487 Kinder mit Obst und Gemüse sowie 362 766
Kinder mit Milchprodukten versorgt.
Das Problem: Viele Kitas und Schulen in Bayern haben aktuell ein Schreiben erhalten, dass die
Mengen um die Hälfte gekürzt werden. Eine Kürzung der EU-Gelder ist weder im Haushaltsplan
noch im Agrarbericht ersichtlich – die Kürzungen kommen also von bayerischer Seite. „Und das,
obwohl aufgrund der gestiegenen Preise für Obst und Gemüse in den vergangenen drei Jahren
die Mengen pro Kind sowieso schon gesunken sind“, so Landtagsabgeordnete Laura Weber,
verbraucherschutzpolitische Sprecherin und damit zuständig für den Bereich Ernährung der
Grünen-Landtagsfraktion.

Eine Kürzung der Maßnahmen sei das absolut falsche Signal in schwierigen Zeiten, so Weber.
„Wir müssen mehr anstatt weniger Anstrengungen für eine gesunde Ernährung unserer Kinder
und Jugendlichen unternehmen“, betont die Abgeordnete. Auch der soziale Aspekt des
Schulprogramms, von dem vor allem Kinder aus schwierigen Verhältnissen profitierten, sei
nicht zu unterschätzen. Der bevorstehende Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026
verschärfe das Problem noch, denn viele Kinder würden dann noch mehr Zeit an den Schulen
verbringen.

„In Zeiten knapper Kassen sollten nicht ausgerechnet die Jüngsten unter Sparmaßnahmen
leiden, sondern sicher mit nachhaltigen und gesunden Lebensmitteln versorgt werden. Wir
Grüne fordern, dass die Staatsregierung in einem ersten Schritt wenigstens die
inflationsbedingte Mengenkürzung ausgleicht“, so Weber. Dazu hat die Grüne
Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt (siehe Anhang) vorgelegt,
der eine Erhöhung der Landesmittel um 500 000 Euro vorsieht. So kann auch weiterhin die
Belieferung der Schulen und Kitas mit Obst, Gemüse und Milchprodukten sichergestellt
werden.

Die Kürzung der Mittel betrifft jedoch nicht nur die Kinder in Kitas und Schulen, sondern auch die
bayerischen Landwirtinnen und Landwirte. Bereits über 530 Lieferanten aus Bayern beteiligen
sich an der Belieferung von Schulen und Kitas. Hinzu kommt, dass die Kürzungen im
Schulprogramm auch das 30%-Bio-Ziel der Staatsregierung bis zum Jahr 2030 torpedieren.
Denn bereits 63 Prozent des Obst und Gemüses und 80 Prozent der Milchprodukte des EU-Schulprogramms
stammen aus Bio-Qualität.

Laura Weber dazu wörtlich: „Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber schreibt sich gerne
nachhaltig und regional auf die Fahnen und verspricht höchsten Einsatz für das Bio-Ziel 2030.
Für dieses Ziel wird ohnehin viel zu wenig unternommen; aber mit den Kürzungen beim
Schulprogramm verschärft sie das Problem noch und entzieht genau den Betrieben die
Grundlage, die ökologisch und regional Lebensmittel erzeugen. Ich fordere die Staatsregierung
auf, den Rotstift wieder wegzulegen und politische Ziele und reale Nachfrage zusammenzubringen. Sonst wird das nichts mit dem Erhalt der vielfältigen und bäuerlichen Landwirtschaft!“

Zum Hintergrund:

Im EU-Schulprogramm erhalten Kinder von 3 bis 10 Jahren in Kindergärten, Häusern für Kinder
und Schülerinnen und Schüler der 1.– 4. Klassen in Grund- und Förderschulen kostenlos
bevorzugt regionales und saisonales Obst, Gemüse und Milch und Milchprodukte. Das EUSchulprogramm
wird aus Landes- und EU-Mitteln finanziert. Bewerbung und Durchführung des
Programms ist Ländersache.

Die begleitenden pädagogischen Maßnahmen wie Unterrichtseinheiten oder Bauernhofbesuche
sollen den Kindern zudem landwirtschaftliche Erzeugung und eine Vielfalt an
landwirtschaftlichen Erzeugnissen nahebringen. Darüber hinaus sollen Kinder in diesem
Zusammenhang auch auf die Themen gesunde Essgewohnheiten, Vermeidung von
Lebensmittelabfällen, lokale Nahrungsmittelproduktionsketten oder ökologischen Landbau
aufmerksam gemacht werden. Das Ziel: Essen und Ernährungsbildung sollen
zusammengedacht werden.