Foto: MdL Jürgen Mistol
Die Sanierung der Tiefgarage der Universität Regensburg sorgt weiter für Diskussionen. Ursprünglich waren für die Bauarbeiten 49 Millionen Euro eingeplant, letztlich stiegen die Kosten jedoch auf über 80 Millionen Euro. Und das obwohl Teile des Projekts von Vornherein aus Kostengründen gestrichen werden, und es mit der entstehenden Bilanz sogar ins Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler kam.
Der Oberpfälzer Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol wollte vom Bauministerium wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten geprüft wurden, um eine finanzielle Entlastung für „die öffentliche Hand“ zu erreichen. Doch die Antworten der Staatsregierung fielen laut Mistol unbefriedigend aus. Er kritisiert, dass viele Fragen offenbleiben und die möglichen Schadensersatzansprüche offenbar nur unzureichend geprüft wurden. Besonders irritierend findet er, dass im Vertrag keine Vertragsstrafen für Verzögerungen oder Mängel vorgesehen waren.
Die Debatte um die Tiefgaragen-Sanierung zeigt erneut, wie wichtig eine gründliche Projektplanung und vertragliche Absicherung sind. Die Kritik an den Ministerien hält an – und die Frage bleibt: Warum mussten die Steuerzahler letztlich so tief in die Tasche greifen?
Mehr dazu findest du in diesem Artikel von Jürgen Scharf in der Mittelbayerischen. [mit Bezahlschranke]