Nachklapp: Bezirksversammlung der GRÜNEN Oberpfalz mit ANDIE WÖRLE

Mit der Bezirksversammlung der Oberpfälzer GRÜNEN am vergangenen Freitag, 19. April 2024, liegt ein spannender Abend mit wichtigen Themen hinter uns:

Wir hatten das Vergnügen, Andie Wörle, unsere bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl, als Gast zu begrüßen. Mit klaren Worten machte sie deutlich, dass wir uns entschlossen gegen Rechts positionieren und die EU als unverzichtbar, für uns alle ansehen müssen: „Wir Grüne sind die starke Stimme für alle Menschen, weil wir den Rechtsrutsch stoppen und unser Klima retten wollen. Wir wollen unser sicheres und freies Leben hier in Europa für die nächsten Generationen erhalten und kämpfen für eine gute Zukunft. Auf die Konservativen wie die CSU ist hier leider kein Verlass. Sie reden Rechtsextremen zu oft nach dem Mund und blockieren echten Klimaschutz.“ Das Hauptziel der GRÜNEN ist klar, nach Kräften gilt es zu verhindern das Parteien vom Rechten politischen Rand aus der Wahl am 9. Juni gestärkt hervorgehen.

Theresa Eberlein präsentierte die Ergebnisse einer Mitgliederumfrage im Bezirksverband. Es zeigte auf, die Grünen in der Oberpfalz sind mit dem Bezirksverband zufrieden! Ein ermutigendes und motivierendes Ergebnis für die Arbeit im Vorstand – bevor Eberlein mit viel Applaus aus dem Bezirksvorstand verabschiedet wurde. Als neue frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand darf sie kein weiteres Vorstandsamt bekleiden.

Ein weiterer Höhepunkt war die Wahl von Marie Scholz aus dem Kreisverband Regensburg-Stadt zur neuen vielfaltspolitischen Sprecherin der Oberpfälzer Grünen. Herzlichen Glückwunsch, Marie, zu deiner Wahl!

Auch die Mobilitätswende stand mit dem Antrag „Bahninfrastruktur in der Oberpfalz“ auf der Tagesagende. Die Oberpfälzer GRÜNEN befürchten Verzögerungen zentraler Bahnprojekte durch den Bund und schlagen deshalb auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt, in Form seines zur Abstimmung stehenden Antrags, Alarm. Für Stefan Schmidt eine Frage der Gerechtigkeit: „Die Region liegt mit einer Elektrifizierungquote von unter einem Viertel auf dem letzten Rang der bayerischen Regierungsbezirke und gilt deshalb zurecht als Diesel-Insel.“ Einstimmig votierte man im Anschluss dafür, mobil zu machen! Hintergrund ist der Spardruck durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition, wodurch die ursprünglich geplanten zusätzlichen 39 Milliarden € für den Bahnausbau um 9 Milliarden € gekürzt wurden und die Laufzeit zusätzlich von vier auf sechs Jahre gestreckt werden muss.

Berichte aus dem Bundestag

Stefan Schmidt, MdB – Klimaschutzgesetz (KSG) & Solarpaket: Mit dem Update für das Klimaschutzgesetz und dem Solarpaket stärken wir Klimaschutz heute und in Zukunft. Klimaschutz bleibt mit dem KSG weiter rechtlich verbindlich. Die Sektorenziele bleiben erhalten. Auch mit dem Update des Gesetzes müssen insbesondere die Sektoren (z.B. Verkehr), die zu wenig liefern, mehr Klimamaßnahmen vorschlagen. Wir machen das Klimaschutzgesetz erstmals fit für die nächsten 20 Jahre, insbesondere durch verbindliche Nachsteuerung durch Klimaschutzmaßnahmen für den Zeitraum 2030 – 2040. Damit sorgen wir dafür, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Erreichen des ambitionierten 88 Prozent CO2 Einsparziels 2040 ergreifen muss. Mit dem Solarpaket wird die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit großen Schritten fortgeschrieben. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen geführt. Von diesem Paket profitieren Kommunen im ganzen Land, die einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen können. Das gilt auch für Millionen Bürger*innen, die noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun können. Wir bringen Solar einfacher auf Gewerbedächer, Parkplätze und schaffen durch die Verbindung von Solar- und Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte. Und das Solarpaket bringt auch einen riesigen Booster für die Windkraft: Bestehende Windkraftgebiete werden zu „Beschleunigungsgebieten“. Das bedeutet bei der Planung, der Genehmigung und dem Bau von neuen oder dem Upgrade (Repowering) alter Anlagen erhöhen wir massiv das Tempo und sparen etliche Monate ein. Damit die Erneuerbaren die fossilen Energien aus Kohle und Gas noch schneller ablösen als bisher.

Selbstbestimmungsgesetz: Eine Korrektur des falschen Geschlechtseintrags erfolgt künftig durch Erklärung beim Standesamt. Diese muss 3 Monate vor der Erklärung beim Standesamt angemeldet werden. Damit stärken wir die Grundrechte. Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde. In vielen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetze, zum Beispiel in Dänemark, Argentinien, Belgien, Irland und Chile. Tritt in Kraft zum 01.10.2024.

Cannabiskontrollgesetz: Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe. Konsum von Cannabis findet in der Bevölkerung ungeachtet von Verboten statt und wird durch das Gesetz im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert. Denn legal verkauftes Cannabis wird kontrolliert und enthält keine schädlichen Strecksubstanzen. Dadurch werden Schäden für Konsument*innen minimiert. Wir stärken den Verbraucher*innenschutz mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen. Dadurch wird der Schwarzmarkt bekämpft. 

Berichte aus dem Landtag

Jürgen Mistol, MdL berichtete über die aktuelle Debatte zum Thema Schwangerschaftsabbruch letzte Woche im Landtag. Trotz zweier gegensätzlich Anträge von CSU und Grüne, gab es dazu eine sehr sachlich und ruhige Debatte, außer natürlich von der AfD.

Auch in dieser Legislaturperiode ist Jürgen Mistol wieder für die bayerisch tschechischen Parlamentsbeziehungen zuständig ist und in diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche ein Treffen der bayerischen und tschechischen Koordinatoren. Mistol lädt alle Interessierten, bereits traditionell, zur grenzüberschreitenden Wanderung ein.

MdL Laura Weber beschrieb den Delegierten ihr erstes halbes Jahr im Landtag. Als Mitglied in den Ausschüssen Umwelt und Gesundheit ist sie zuständig für Verbraucherschutz, Frauengesundheit, Prävention und Pandemien, hat inzwischen drei Reden im Plenum gehalten, Anträge mitinitiiert. Im Wahlkreis suche sie möglichst niederschwellig das Gespräch mit Mitgliedern und Bürger:innen, sagte sie. Bei ihren nächsten größeren Veranstaltungen geht es um die Krankenhausreform und das Recht auf Reparatur.

Die Grünen wollen mit dem Europawahlkampf die Begeisterung für Europa neu entzünden. Die EU sei nichts abstraktes, sondern ganz nah, sagte der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol mit Verweis auf die engen Beziehungen zu Tschechien: „Das hat unserer Region Wohlstand gebracht“.

Bericht aus dem Landesausschuss

Hannah Quaas (Landesausschuss) – Der Landesausschuss hat sich zwischenzeitlich zur Klausur getroffen, nachdem auf der LDK nun alle noch zu besetzenden Plätze vergeben wurden. Dort wurden die Zuständigkeiten für die einzelnen LAGs festgelegt. Hannah Quaas ist die neue Ansprechpartnerin für Gewerkschaftsgrün und Kinder, Jugend und Familie. Zusätzlich ging es um Wahlkampfstrategien für die Europawahl. Haustürwahlkampf wird uns stark ans Herz gelegt, alle müssen aber vor Ort entscheiden was passt. In der nächsten Zeit beschäftigt sich der Landesausschuss mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und blickt auch schon auf die Kommunalwahl.“

Bericht aus dem Bezirkstag

Wiebke Richter (Bezirksrätin) – Themen im Hauptausschuss des bayerischen Bezirketags waren der aktuelle Stand der Krankenhausreform, die Kooperationsvereinbarung der Krisendienste Bayern mit der Bundespolizei und Personalmindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik. Im Bezirksausschuss am 21. März wurden 3 Vertrauenspersonen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht Regensburg gewählt – Wiebke Richter von der Grünen Fraktion mit Stellvertreter Bruno Lehmeier SPD. Wiebke ist Mitglied der Jury für den Inklusionspreis des Bezirks Oberpfalz. Erster Termin wird demnächst anberaumt, die Terminsuche gestaltet sich schwierig. Wir haben einen Antrag gestellt auf Förderung der Mobilität bei kulturellen Veranstaltungen, um den Zugang barrierefreier zu machen. In ländlichen Regionen gibt es keinen barrierefreien ÖPNV, der von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden kann. Mit der Mobilitätshilfe als pauschale unbürokratische Kulturförderung soll die Teilhabe erleichtert werden. Der Antrag wurde leider nicht für den Kulturausschuss im März angenommen, sondern wird erst bei der nächsten Teilhabeausschusssitzung behandelt. Wir haben einen weiteren Antrag in der Pipeline zur Finanzierung von Budgetassistenz zur Unterstützung bei der Organisation von Persönlichen Budgets zur Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung. Bei der Kulturausschusssitzung im März wurden zahlreiche Förderungen für Kulturinstitute und Vereine beschlossen, teilweise aber leider nicht in der beantragten Höhe. Auffällig ist, dass viele Fördersummen seit teilweise über 20 Jahren gleichgeblieben sind und nicht an Inflation und Personalkostenerhöhung angepasst wurden. Erstaunlicherweise wird auch nicht mehr beantragt, sondern die Antragssummen bleiben immer gleich. Wiebke hat mit der Verwaltung eine Diskussion darüber angeregt. Im März 2024 fand ein besuch der Regens-Wagner-Werkstätten in Holnstein statt. Wiebke war bei der Saisoneröffnung im Oberpfälzer Freilandmuseum in Nabburg mit Ausstellungseröffnung „Tierisch nützlich – der Mensch und sein Vieh“. Https://www.freilandmuseum-oberpfalz.de/ausstellungen/tierisch-nuetzlich-der-mensch-und-sein-vieh. Wiebke Richter nahm zusätzlich am Einführungsseminar für neugewählte Bezirksrät*innen im Kloster Irsee Anfang März teil. Die Teilnehmenden dort waren zu über einem Drittel AfD-Abgeordnete, was die allgemeine Stimmung sehr negativ beeinflusst hat und auch sehr spürbar war an ihren Fragen und Diskussionsbeiträgen. Regelmäßiger Austausch mit Landtagsfraktion und LaVo geplant – erster Termin ist 12. April.

Gabriele Bayer (Bezirksrätin) – Haushaltsrede Mitte Dezember, Ausschüsse Bezirk Opf. Medbo Verwaltungsrat: Hohe Tarifsteigerung, hohe Sachkostensteigerung, hohe Energiekosten in 2023 ließen Betriebsergebnis sinken. Leider findet bisher keine Gegenfinanzierung auf Bundesebene statt. Die Folge ist ein sehr niedrige r Jahresüberschuss, der aber nicht ausreicht, um die hohen geplanten Investitionen zu finanzieren. Alles kommt auf den Prüfstand bezüglich Zeitschiene und Grundsatzentscheidung. Anfrage zu Cybersicherheit: Alles o.k. SybillenBad: Badetempel wird energetisch saniert und modernisiert. Erneuerbare Energieerzeugung wird mittlerweile mit Photovoltaik umgesetzt. Hackschnitzelheizung in der fortlaufenden Optimierung. Windkraftanlage im Kurort Neualbenreuth und Umgebung in Diskussion. Prävention ist Medizinischer Schwerpunkt geworden Rechnungsprüfungsausschuss habe ich wieder den Vorsitz ergattert. Bezirksausschuss: ordentliches Mitglied. Bezirketag Ausschüsse: Unterausschuss Rechnungsprüfung 1 x im Jahr ganztägig. Gabi hat den Vorsitz. Hier treffen sich die MA aller Rechnungsprüfungsämter der 7 Bezirke und deren Vorsitzenden. Rechnungsprüfungsausschuss Bezirketag: ordentliches Mitglied Hauptausschuss. Bezirketag:  Wird Gabi Gast-Status bekommen, sofern sie den Vorsitz FA Psychiatrie und Neurologie bekommt. Vollversammlung Bezirketag: ordentliches Mitglied. Netzwerk-Kultur: Teilnahme an Konzerten und JHV Nordbayerischer Musikbund, Verleihung außergewöhnliche Fischküche Walderbach, verschiedene Neujahrsempfänge im LK Neumarkt. Netzwerk Eingliederungshilfe/Pflege: Besuch Regenswagner Holstein mit Wiebke, 2 Sitzungen Bezirksausschuss des Paritätischen NB und Opf, Teilnahme Treffen LAG Inklusion online zur Vorstellung. Netzwerk Equal pay day und Frauentag: Teilnahme am Flashmob des Aktionsbündnisses LK Neumarkt. Netzwerk Seelische Gesundheit: Teilnahme Gesundheitspol. Kongress Bezirketag wegen Krankheit abgesagt. Mitglied im AK Seelische Gesundheit Landkreis Neumarkt. 2 Treffen, Teilnahme an AK Gesundheit Regensburg. Politik Netzwerk: LDK wegen Krankheit verhindert. Teilnahme Verena Bentele bei Tina Schwandorf, Teilnahme an 2 kommunalpolitischen Kaminabenden, Teilnahme Vernetzung Bezirksrat*innen, LAVO und Komm. Pol. Sprecher der Landtag Fraktion.Fraktion: 3 Fraktionssitzungen meist online, Telefonate zur Abstimmung, Abstimmung Haushaltsrede im Dezember, Wiebke Unterstützung für Anfrage und Antrag gegeben. GRIBS: Bildungsreise nach Limburg a.d. Lahn in Hessen von 17.04. bis 20.04, Mitglied in Zukunftswerkstatt: Gabis Themen sind die soziale Kommune und Bürgerbeteiligung. Gemeinwohlökonomie: Hauptthema Soziale Kommune, Alltagsbegleiter*innen und Seniorenpatenschaften, Sozialkaufhaus und Aufbau einer GmbH in Postbauer-Heng.