Laura Weber, MdL zum bayerischen Doppelhaushalt

„Der Haushaltsentwurf für 2024/25 von CSU und Freien Wählern lässt die nördliche Oberpfalz ziemlich im Regen stehen“, beklagt die Weidener Landtagsabgeordnete Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen). „Da bedienen sich die Regierungsfraktionen massiv an den finanziellen Rücklagen des Freistaats – und trotzdem bleiben für die nördliche Oberpfalz enorm wichtige Projekte auf der Strecke.“ 

Das gelte zum einen für den Hochwasserschutz, wo unzählige Projekte massiv unterfinanziert seien. „Das kann vor allem für den stark gefährdeten Landkreis Schwandorf ein erhebliches Problem werden“, so Weber. Die Haushaltsansätze im Bereich Wasserwirtschaft allgemein stiegen zwar massiv, blieben jedoch gemessen an den bevorstehenden Aufgaben viel zu niedrig. 

Enormen Förderbedarf hä[en auch Schwimm- und Freibäder in der Nordoberpfalz, von denen einige vor der Schließung stünden, wenn die dafür zuständigen Kommunen nicht in die Lage versetzt würden, die notwendigen Sanierungen anzugehen. Weber wörtlich: „Hier könnte man über die bei weitem nicht ausreichende Schwimmbadförderung hinaus besonders betroffene Einrichtungen explizit fördern. In der Realität werden die Fördermittel von 20 auf 10 Millionen Euro gekürzt.“ Laut Koalitionsvertrag solle der zweckgebundene Wassercent eingeführt werden, „im Haushalt wird er aber gar nicht erwähnt“. 

Um die Zukunft der nördlichen Oberpfalz als Lehr- und Forschungsstandort zu sichern, bräuchten überdies die OTH Amberg-Weiden und das Technologie-Transferzentrum (TTZ) in Schwandorf mehr Unterstützung, mit der sie langfristig planen könnten. Ob für die digitale Lehre, für innovative Lernorte oder studentische Lern- und Arbeitsräume. „Damit halten wir auch junge Menschen bei uns in der Region“, so Weber. Deshalb setze sie sich auch für eine Förderung der Kulturwerkstatt Kalmreuth über den bayerischen Haushalt ein, denn diese leiste „einen enorm wichtigen Beitrag zur künstlerischen und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen“. Auch mit kleinen Summen könne man hier viel erreichen. 

Als ein wichtiges Anliegen nennt Weber die Schaffung einer Frauenberatungsstelle für Weiden und die nördliche Oberpfalz. Das bestehende Beratungsangebot sei nicht ausreichend, die Gewalt gegenüber Frauen nehme leider stetig zu. 

Dass der Haushalt heuer erst im Juni verabschiedet wird, bezeichnet Weber als „ein Fiasko“. Das wirke sich katastrophal auf die Planung vieler Organisationen aus. Sorgen macht sich Weber um die Zukunft der Staatsfinanzen: „Ich sehe nicht, wie es in den kommenden Jahren weitergehen soll, wenn jetzt der Großteil der Rücklagen geplündert wird.“ Tatsächlich ist vorgesehen, von den derzeit sechs Milliarden Rücklage fünf zu entnehmen. 

Zu allem Überfluss hä[en sich die Regierungsfraktionen die seit Jahren fragwürdige Fraktionsreserve von 70 auf 100 Millionen Euro erhöht. „Dieses Spielgeld für Abgeordnete ist in eh schon schwierigen Zeiten nicht nachvollziehbar und schon fast unanständig.“ Die 100 Millionen sollten besser als Soforthilfe den Kommunen gegeben werden.