Pressemitteilung
Laufende Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag: CSU und FW lehnen Antrag von Grünen und FDP auf Fortführung ab – auch Otto-Wels-Mittelschule Mitterteich betroffen
(Mitterteich/München, 07.04.22) Gestern wurde im Bayerischen Landtag auch über die Fortführung der erfolgreichen Berufseinstiegsbegleitung abgestimmt. Träger, Schüler*innen, Begleiter*innen und ausbildende Unternehmen aus ganz Bayern hatten gehofft, dass das Programm weiterlaufen kann. Dass dies jedoch abgelehnt wurde, kommentiert Abgeordnete Anna Schwamberger, schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, so: „Das ist ein rabenschwarzer Tag für viele Schülerinnen und Schüler in Bayern. Die Staatsregierung hat mit einem Federstrich den begleiteten Berufseinstieg beerdigt und ihnen damit die Zukunft unnötig erschwert.“
Seit einem Jahr ringt die Opposition mit der Staatsregierung um die Berufseinstiegsbegleitung und hatte zumindest eine vorläufige Weiterführung für das Jahr 2021 erreicht. Grüne und FDP hatten im Ausschuss einen gemeinsamen Haushaltsantrag vorgelegt und im Plenum eine namentliche Abstimmung beantragt (s. Liste). Mit 2,17 Millionen Euro für dieses Jahr plus 6,15 Millionen Euro für die Folgejahre wäre ein weiterer Jahrgang gesichert gewesen. „Es ist mir schleierhaft, warum bei einem Haushaltsgesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro ein erfolgreiches Programm dieses vergleichsweise kleinen finanziellen Umfangs auf der Strecke bleiben muss“, sagt die Abgeordnete aus Bärnau im Landkreis Tirschenreuth.
Auch in der Otto-Wels-Mittelschule Mitterteich lief seit vielen Jahren das erfolgreiche Programm der Berufseinstiegsbegleitung. Rektorin Gisela Kastner bedauert dessen Ende: „Für die Kinder, die diese Unterstützung brauchen, ist das Programm sehr wertvoll.“ Die Abgeordnete Anna Schwamberger ergänzt: „Wieder einmal spart die Staatsregierung an der falschen Stelle, auch bei uns in der nördlichen Oberpfalz. Sie verschließt ihre Augen vor den Bedürfnissen derjenigen Schülerinnen und Schüler, die diese Hilfe am meisten brauchen. Das ist Team Blindflug mit Ansage!“
Antrag Grüne FDP 2022 Berufseinstiegsbegleitung_Nr_9_eingereicht
Namentliche Abstimmung 06.04.2022 Berufseinstiegsbegleitung
Foto: Georg Neumann