MdL Jürgen Mistol zu seiner Jahresbilanz 2020 über das CSU-Bauministeriums.
„Die Wohnungsbau-Politik der Söder-Regierung verdient nur eine Note: Mangelhaft“, so der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen Jürgen Mistol zur Jahresbilanz 2020 des CSU-Bauministeriums. Bei der Wohnraumförderung wird auf 12.500 geförderte Wohnungen und Wohnplätze für Studierende, Menschen mit Behinderung und Ältere im Jahr 2019 verwiesen. „Fakt ist aber, dass von diesen geförderten Wohnungen nur 3.775 Wohnungen Mietwohnungen sind. Im Vergleich zu 2018 ist damit die Zahl sogar wieder gesunken. Eine magere Bilanz.“
Jürgen Mistol macht darauf aufmerksam, dass immer noch mehr Wohnungen aus der Bindung herausfallen als neue dazukommen. Gleichzeitig wird aufgrund der Corona-Krise die Zahl der einkommensschwachen Haushalte künftig weiter ansteigen und damit auch der Bedarf an Sozialwohnungen. „Dabei ist die staatliche Wohnraumförderung der Königsweg, mit dem langfristig ein hochwertiger bezahlbarer Mietwohnungsbestand geschaffen werden kann.“ Jürgen Mistol fordert jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken, sowie eine verbindliche Bindungsdauer von 40 Jahren, um diese dann möglichst lange als günstigen Wohnraum zu halten.
„Auch die Staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim kommt nicht in die Gänge: Selbst hat Söders Prestigeprojekt noch keine einzige Wohnung gebaut, sondern nur zugekauft“, erklärt Jürgen Mistol. „Aber gleichzeitig bedient sie sich aus dem Topf der Wohnraumförderung und nimmt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen Fördermittel weg.“