Stellungnahme der Regensburger Grünen zur Veranstaltung „Ethik und Moral versus Realpolitik in der Flüchtlingsfrage“

Am 14. Januar 21 veranstaltete der Verein „Junges Europa“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ethik und Moral versus Realpolitik in der Flüchtlingsfrage“. Eingeladen waren Sigrid Graumann, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Christoph Picker, Akademiedirektor der Evangelischen Akademie der Pfalz, Astrid Freudenstein, zweite Bürgermeisterin von Regensburg, sowie der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Die beiden Politiker*innen vertraten während der Diskussion lediglich die bekannten harten Positionen imUmgang mit Geflüchteten. „Es ist schade, dass bei der Veranstaltung zwei Politiker*innen eingeladen waren, die dafür plädieren, dass Deutschland einen restriktiven Kurs gegen Geflüchtete einschlagen sollte. Es gibt durchaus Politiker*innen, die anderer Meinung sind“, so Julia Krebs, Sprecherin der Grünen in Regensburg. Während der Veranstaltung forderte Boris Palmer strengere Sanktionen und Strafen gegenüber straffälligen Geflüchteten. Und dass eine Mehrheit in der EU gegen die Aufnahme substanieller Kontingente an Geflüchteten ist, habe ihm erkennbar keine moralischen Schmerzen bereitet. 

Von solchen Positionen distanzieren sich die Regensburger Grünen. „Wir sehen Möglichkeiten und wünschen uns Schritte zur Verbesserung der konkreten Lebensumstände der Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen“, so Krebs weiter, „ich finde es unerträglich, wenn hier die ‚lockere Entscheidung zur Flucht‘ suggeriert wird. Da fehlt mir der Respekt vor Menschen in großer Not.“ Der Sprecher der Grünen in Regensburg, Oliver Groth, bemängelt noch etwas anderes an der Veranstaltung: „Der Name der Veranstaltung ist ‚Ethik und Moral versus Realpolitik‘. Das impliziert bereits, dass in der Realpolitik keine Ethik oder Moral möglich sei. Ist es nicht ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wenn eine menschenwürdige Politik als unmöglich dargestellt wird?“Tatsächlich fehle aktuell der politische Wille dazu. Groth bedauert: „Frau Freudenstein hat sich in der Vergangenheit als Hardlinerin in Sachen Asylpolitik profiliert. Auch im Regensburger Stadtrat fällt auf, dass ihr die soziale Ader fehlt. Die Anträge unserer Kolleg*innen aus der grünen Stadtratsfraktion zur sicheren Unterbringung von Geflüchteten wurden von ihr abgelehnt. Wir sind froh, dass es in Regensburgs lebendiger Zivilgesellschaft auch Vertreter*innen einer humaneren Geflüchtetenpolitik gibt.“