Sonderfonds für gemeinnützige Einrichtungen statt Diätenerhöhung

Pressemitteilung vom 24. April 2020

Landtags-Grüne spenden und regen fraktionsübergreifendes Vorgehen an

Die Landtags-Grünen haben in ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag den Verzicht auf die bevorstehende Diätenerhöhung im Jahr 2020 beschlossen. Sie schlagen auch den anderen Fraktionen vor, die anstehende Erhöhung der Entschädigungen und der Kostenpauschale um zusammen 271,12 Euro/Monat in einen landtagsweiten Sonderfonds einzuspeisen. Aus diesem sollen gemeinnützige Einrichtungen oder notleidende Künstlerinnen und Künstler, die bei staatlichen Maßnahmen nicht oder zu wenig bedacht werden, Hilfszahlungen erhalten.

„Es macht aus unserer Sicht Sinn, dieses Geld nicht einfach im Staatshaushalt zu belassen, wo es letztlich unsichtbar wird“, betont der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „So können wir es sichtbar machen und bei der Unterstützung auch konkret auf die Finanzierungsprobleme wichtiger sozialer Einrichtungen hinweisen.“ Unterm Strich stünden so jährlich in einem Jahr rund 670.000 Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. „Wir wollen dieses Geld auf Antrag der Fraktionen mit Beschluss im Ältestenrat an die Empfängerinnen und Empfänger ausreichen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. „Mit einem Sonderfonds für gemeinnützige Einrichtungen statt Diätenerhöhung stellen wir sicher, dass die Hilfe in der Breite ankommt. In diesen, auch finanziell schwierigen Zeiten, leisten wir als Grüne Landtagsfraktion gerne unseren Beitrag.“