Kommunal – digital: Der Kommunalpolitische Stammtisch Die Grundsteuer-Reform in Bayern: Was lange braucht, bleibt ungerecht

Donnerstag, 21. Januar 2021, 20:00 UhrBis 21.01.2021 21:30 Uhr Veranstaltet von: GRIBS, MdB Stefan Schmidt, MdL Johannes Becher

Bewertung des bayerischen Flächenmodells, mögliche Alternativmodelle und die Grundsteuer C von und mit Johannes Becher, kommunalpolitscher Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Schmidt, Sprecher für kommunale Finanzen der Bundestagsfraktion, Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und GRIBS.

Lange wurde er angekündigt, nun ist er da: Der Reformentwurf der Bayerischen Staatsregierung für eine neue Grundsteuer. Er sieht eine sogenannte Flächensteuer vor, die sich allein aus der Grundstücksfläche berechnet, ohne wertabhängige Komponenten, wie die Bebauung oder die Lage eines Grundstücks mit heranzuziehen. Doch gerecht besteuern geht anders, denn zwischen einer Gründerzeitvilla in Innenstadtlage und einem baufälligen Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets wird in diesem Modell nicht unterschieden. Der Vorschlag weicht somit auch deutlich von dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromissmodell auf Bundesebene ab.

Eine Reform der Grundsteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig geworden. Im Ringen zwischen Bund und Länder um eine neue Grundsteuer hätte die CSU sich der Steuer am liebsten komplett entledigt, so dass sie mit ihrem Taktieren beinahe 14 Milliarden Euro Einnahmen für alle bundesdeutschen Städte und Gemeinden verspielt hätte. Nun legt die Staatsregierung inmitten der Pandemie ein eigenes Modell für eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen vor.

Wie ist dieses bayerische Flächenmodell zu bewerten? Wie sähe eine gerechte Grundsteuer aus? Und was ist eigentlich mit der Grundsteuer C? Denn während das Bundesmodell die Möglichkeit für die Kommunen vorsieht, eine Strafsteuer auf unbebaute Flächen als Mittel gegen Immobilienspekulation zu erheben, hat die bayerische Staatsregierung den Vorschlag für eine Grundsteuer C gestrichen. Dieses Vorgehen bezeichnete der Bayerische Städtetag als „verpasste Chance“. Er habe „kein Verständnis für die kommunalferne Blockadehaltung besonders von Vertretern der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und in der Bayerischen Staatsregierung.“ Was steckt dahinter?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch beim nächsten digitalen kommunalpolitischen Stammtisch von und mit Johannes Becher, MdL, Stefan Schmidt, MdB, Tim Pargent, MdL und GRIBS erörtern.

Herzliche Einladung!

Kommunalpolitischer Stammtisch Do., 21. Jan. 2021 20:00 – 21:30 (CET) Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://global.gotomeeting.com/join/134147509

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen. Deutschland: +49 891 2140 2090 Zugangscode: 134-147-509

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