„Unsere Wirtschaft braucht ein Update“ lautetet die Eröffnungsbotschaft beim digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern. 348 Delegierte schalteten sich online zu und beschlossen ein Zukunftskonzept für die bayerische Wirtschaft. Sie legen damit einen umfassenden politischen Fahrplan für das ökologische und soziale Wirtschaften der Zukunft vor.
Die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer machte klar, dass zukunftsfähiges Wirtschaften nur im Einklang mit dem Klima und einer sozialen Gesellschaft funktioniere. „Die Unternehmer*innen brauchen Planungssicherheit. Die Politik muss entschlossen und mutig vorangehen, für eine erfolgreiche Wirtschaft mit Zukunft und für sichere Arbeitsplätze. Insbesondere den Mittelstand wollen wir mit 300 Millionen Euro bei ökologischen Innovationen unterstützen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Lettenbauer forderte außerdem eine bayerische grüne Wasserstoffstrategie, die zielgerichtet innovative Technologien für schwere Nutzfahrzeuge, Luftfahrt und industrielle Prozesse fördert. Mit einer konsequenten Wende bei der Energie- und Wärmeproduktion wollen die bayerischen GRÜNEN zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Um den Wirtschaftsstandort Bayern attraktiv zu halten, forderte Lettenbauer funktionierende öffentliche Mobilität überall in Bayern sowie schnelles Internet „an jeder Milchkanne“. Lettenbauer fügte hinzu: „Wir müssen bei der wirtschaftlichen Weiterentwicklung an alle Menschen denken und fordern das Recht auf lebenslanges Fortbilden sowie eine lückenlose soziale Infrastruktur.“ Die Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze bekräftigte das grüne Wirtschaftskonzept: „Mit unserem Bavarian Green Deal wahren wir den Wohlstand und schützen die natürlichen Lebensgrundlagen. Ich bin überzeugt: Klimaschutz ja oder nein, auch daran wird sich unser Wohlstand künftig bemessen.“
Einen weitsichtigen Fahrplan forderte Co-Parteivorsitzender Eike Hallitzky auch bei der Corona-Politik in Bayern. „Die Bereitschaft der Menschen nimmt stetig ab, die immer wieder ad hoc von der Staatsregierung getroffenen Maßnahmen vollumfänglich mitzutragen.“ Um das Vertrauen der Menschen zu stärken, appellierte Hallitzky an die Staatsregierung, das Parlament umfassend an den Entscheidungen zu beteiligen: „Gerade in Krisen bewährt sich unser Rechtsstaat. Demokratische Institutionen und Abstimmungsprozesse sind seine Stärke, keine Schwäche.“ Für mehr Transparenz und Beteiligung fordern die bayerischen GRÜNEN außerdem ein Corona-Bürgerforum nach Vorbild Baden-Württembergs, wodurch die Lebenswelt der Bürger*innen in die Corona-Politik miteinbezogen wird.
Auch der Bundesvorsitzende Robert Habeck machte in seiner Videobotschaft die aktuelle Corona-Pandemie zum Thema: „Wir werden wirtschaftlich und sozial nur gut aus dieser Krise kommen, wenn wir sie dazu nützen, das Neue zu fördern. Wenn alles aus dem Lot ist und neu zusammengesetzt werden muss, ist der Moment gekommen, es richtig zu machen, es anders, grundsätzlich zu machen.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl fügte er hinzu: „Wenn wir wollen, dass 2020 sich nicht wiederholt und 2021 der Beginn eines Aufbruchs in eine bessere Dekade wird, dann müssen Widerstandsfähigkeit, Weitsicht und Verantwortung unsere Prinzipien sein.“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach live aus Augsburg: „Klimaschützen fängt bei uns zuhause an mit einer Wirtschaft, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, denn ‚there are no jobs on a dead planet‘.“ Roth betonte: „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gigantisch und immer mehr Menschen spüren die Radikalität des Realen. Immer mehr schenken uns Grünen deshalb ihr Vertrauen. Vertrauen aber heißt Verantwortung, Verantwortung für Veränderung, denn nur sie schafft Halt.“
Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter bekräftigte den Handlungsdruck auf die Politik: „So wie man mit einem Virus nicht verhandeln kann, kann man auch mit den Strahlengesetzen und dem steigenden Meeresspiegel nicht verhandeln.“ Es lohne sich, auf die Wissenschaft zu hören – das zeige die Corona-Krise „und das gilt auch für die Klimakrise, die die Lebensgrundlagen von uns allen bedroht. Deshalb wollen wir den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft.“
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, kritisierte in seiner Rede „das Nicht-Existieren einer Klimaschutzpolitik in Bayern. Söders sogenanntes Klimaschutzgesetz ist für unsere Kinder und Enkelkinder ein Schlag ins Gesicht. Da es keinerlei Verbindlichkeiten enthält, kann man es nicht einmal als Gesetz bezeichnen. Die Lösungen beim Klimaschutz liegen auf dem Tisch, wir müssen sie nur gemeinsam mit den Unternehmen anpacken.“
Bereits zum zweiten Mal trafen sich die bayerischen GRÜNEN im Netz für ihren Parteitag und die Landesgeschäftsstelle im Münchner Zentrum wurde zum Filmstudio umgebaut. Der gesamte Parteitag wurde für die Öffentlichkeit live übertragen.
Die Beschlüsse des zweiten digitalen Parteitags:
- Wirtschaft in Bayern: nachhaltig und innovativ
- Mit Corona leben – weitsichtige und klare Regelungen für den Umgang mit der Pandemie
- Unseren Kindern gehört die Zukunft – Sie haben ein Recht darauf, sie mitzugestalten!
- Stärkung von Kontrollen tierhaltender Betriebe und konsequenter Vollzug bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
- Die GRÜNEN fördern Wissenschaft als Fundament evidenzbasierter Politik und demokratischer Streitkultur
- Der Standort Bayern braucht eine Hightech-Offensive – aber nicht ohne Nachhaltigkeitsorientierung
- Wählen mit 16 – auch in Bayern. Wahlalter endlich senken
- Finanzkriminalität endlich einen Riegel vorschieben: Wirecard-Skandal auch in Bayern konsequent aufklären
Parteitag zum Nachschauen:
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