Aktuelles aus der Oberpfalz

Die Stadtratsgrünen fordern einen Bericht zum Schutz Kritischer Infrastrukturen in Regensburg und zur Vorbereitung auf mögliche großflächige Stromausfälle. Die Verwaltung soll dem Stadtrat darlegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und wie die […]

Rund 20 Menschen beteiligten sich am Montag an einer partei- und organisationsübergreifenden Mahnwache an der Nordgaustraße / Amberger Straße. Anlass waren die beginnenden Bohrungen zur Untersuchung des Erdreichs, die erste […]

Tina Winklmann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt der aktuellen Bundesregierung ein klares Zeugnis aus – und es fällt vernichtend aus. Mit dem Satz „Es besteht akute Versetzungsgefahr“ bringt die Politikerin […]

Die CSU hat auf ihrer Klausur in Seeon Anfang Januar beschlossen, „das Verbandsklagerecht abzuschaffen“ und dass „ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagrechts verhindert werden muss“. Dies ist für die Grünen im […]

Die Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung in Bayern (siehe Anhang) zeigt: Mit dem Abschluss des Vertrags nach § 132k SGB […]