Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner jüngsten Entscheidung, einen Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen etwa für Menschen im Asylverfahren oder Geflüchtete aus der Ukraine bis zum Jahresende zu erlassen, für breite Empörung gesorgt. Dazu erklären die beiden Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt:
„Einerseits beschwert sich Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich über mangelnde Integration. Andererseits erschwert er gleichzeitig den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Der Innenminister handelt damit unredlich und schadet Kommunen, Bildungsträgern und allen Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind.“
Winklmann kritisiert, dass mit der geplanten Beschränkung eine systematische Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre droht. Obwohl der Bundestag die Mittel für das laufende Jahr hat, erteile das Bundesinnenministerium keine neuen Zulassungen – darunter für Geflüchtete aus der Ukraine und für Menschen im Asylverfahren. Dobrindt lässt damit fast 130.000 Menschen im Regen stehen.
„Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Bildungsträger geraten unverschuldet wirtschaftlich unter Druck, weil ein Dobrindt den starken Mann markieren will und die Kurse nicht starten lässt. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Schmidt.
Winklmann und Schmidt sind sich einig: „Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“