„Der Bayerische Verkehrsminister Bernreiter erfährt aus der Presse, dass ein Schlüsselprojekt für die Wirtschaft in der Oberpfalz auf der Kippe steht“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol aus Regensburg erstaunt. Konkret geht es um den geplanten Güterbahnhof in Regensburg-Burgweinting. Das Projekt ist baureif, der Bund hat aber trotz Milliarden aus dem Sondervermögen offenbar kein Geld dafür übrig. Der Güterbahnhof würde nach Angaben der Bahn mehr als 48 Millionen Lkw-Kilometer einsparen und so auch einen Anteil zu den Klimazielen im Verkehrsbereich leisten.
„Die Wirtschaft in Ostbayern darf erwarten, dass der bayerische Verkehrsminister, am besten sich unterhakend mit dem Wirtschaftsminister, aktiv an so wichtigen Projekten wie dem Güterbahnhof dranbleibt. Das gilt auch für den mehrgleisigen Ausbau der Bahn zwischen Obertraubling und Regensburg. Denn auch hier droht Stillstand, weil diese Bundesregierung in Sachen Schiene leider viel schuldig bleibt“, so Mistol.
Einen konkreten Nachweis, was die Staatsregierung für die weitere Planung und dringend nötige Umsetzung der Elektrifizierung zwischen Marktredwitz und Regensburg unternimmt, bleibt das bayerische Verkehrsministerium schuldig, wie die Landtagsabgeordnete Laura Weber aus Weiden feststellt: „Die Forderung nach einer zügigen Weiterplanung reicht offensichtlich nicht. Für neue Straßen hat diese Bundregierung Geld, aber bei der Schiene wird geknausert.“
Statt freundlichen Schreiben an den Bundesverkehrsminister müsste Bernreiter ohne Rücksicht auf das Parteibuch hier viel mehr Druck machen. Zu Zeiten der Ampel hat er bewiesen, dass er sich gerne mit dem Bundesverkehrsminister öffentlich anlegt. Diesen Einsatz erwarten Menschen und Wirtschaft auch jetzt, sind sich Mistol und Weber einig.