Die Stadtratsgrünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Planungsausschusses vom 3. Februar 2026 zum sogenannten „Bau-Turbo“. Der von CSU, SPD, Brücke, Freien Wählern, FDP und CSB eingebrachte Änderungsantrag schießt weit übers Ziel hinaus, nimmt Bauträger einseitig aus der Verantwortung und wird nicht zu bezahlbaren Wohnungen führen, die die Stadt dringend braucht.
„CSU, Brücke und SPD verfallen in alte Muster, das war ein Kniefall vor den Bauträgern,“ kritisiert Daniel Gaittet, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsgrünen. Der Änderungsantrag ziele darauf ab, dass praktisch für kein Bauvorhaben mehr Kompensationsverpflichtungen, wie sie auchdas Baulandmodell vorsieht, bestehen. Dabei gehe es zum Beispiel um Regeln für Spielplätze, Kinderbetreuung und bezahlbare Mieten.
„Das war keine gute Entscheidung für die Stadt,“ ergänzt Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Die Änderungen entsprechen nicht den Zielen, die sich die Stadt gegeben hat und der Bau-Turbo führt nicht dazu, dass wir bezahlbare Wohnungen bekommen, die dringend nötig wären. Die Stadt und damit die Allgemeinheit müsste so allein für die Infrastruktur, die es in Neubaugebieten braucht, aufkommen.“
Über den sogenannten „Bau-Turbo“ entscheidet der Stadtrat abschließend am 26. Februar. „Wir werden das so nicht stehen lassen,“ kündigt Gaittet an. „Wir appellieren insbesondere an die Mitglieder von Brücke und SPD, die Profitinteressen der Bauträger nicht über das Gemeinwohl zu stellen,“ schließt Simon ab.