Tina Winklmann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt der aktuellen Bundesregierung ein klares Zeugnis aus – und es fällt vernichtend aus. Mit dem Satz „Es besteht akute Versetzungsgefahr“ bringt die Politikerin ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der bisherigen Regierungsarbeit prägnant auf den Punkt. Dabei geht es Winklmann nicht um Kleinigkeiten, sondern um fundamentale Versäumnisse in den Bereichen Zukunftsvision, Wirtschaft und Klimaschutz.
Wo sind die Zukunftsvisionen?
Der zentrale Kritikpunkt Winklmanns: Der Bundesregierung fehle eine klare Zukunftsvision. Besonders vermisst sie konkrete Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zur wirtschaftlichen Stabilität. Statt Gestaltung sieht sie Lähmung. Die Betriebe würden nicht dabei unterstützt, zukunftsfähig zu werden – die Standortsicherung, ein zentrales Anliegen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sei aus dem Fokus geraten.
Ein besonders wunder Punkt: das Handwerk und die Mittelständler. „Es fehlt die Unterstützung für die kleinen und mittleren Betriebe, das Handwerk und die bäuerliche Struktur“, kritisiert Winklmann deutlich. Für eine Region wie die Oberpfalz, wo diese Wirtschaftsbereiche prägend sind, ist dies keine abstrakte Kritik, sondern ein konkretes Manko.
Auch die Entbürokratisierung, lange Zeit ein Versprechen von Seiten der Koalitionspartner, sei bislang nicht vorangekommen. Dabei wissen alle Beteiligten: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Handlungsfähigkeit für Unternehmen.
Klimaschutz – komplett von der Agenda verschwunden?
Was besonders alarmiert, ist Winklmanns Feststellung, dass der Klimaschutz „auf der Agenda der aktuellen Regierung komplett“ fehlt. Das ist ein harter Vorwurf – und er berührt ein Kernthema, für das die GRÜNEN stehen. Dabei hatte die grüne Regierungsbeteiligung hier messbare Erfolge vorzuweisen.
Das Positive nicht vergessen
Winklmann ist fair: Sie würdigt auch, was die aktuelle Regierung von den GRÜNEN übernommen hat und vorantreibt. Das Gebäudeenergiegesetz (jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz) wird weitergeführt – ein wichtiger Baustein für klimafreundliche Modernisierung. Auch die Einführung eines Industriestrompreises zur Entlastung stromintensiver Firmen bewertet sie positiv: „Die Idee dazu stammt aus unserer Regierungszeit und wurde jetzt übernommen und umgesetzt.“
Die Prioritäten für 2026
Für das laufende Jahr sieht Winklmann drei zentrale Aufgaben:
Wirtschaft und Zusammenhalt: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des Wirtschaftsstandorts müssen Priorität sein. Nur eine stabile Gesellschaft mit funktionierender Wirtschaft kann zukunftsfähig sein.
Erneuerbare Energien: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiterhin vorangetrieben werden – ein Punkt, bei dem die GRÜNEN historisch Pionierarbeit geleistet haben.
Sicherheit: Innere und äußere Sicherheit Deutschlands müssen gestärkt werden – ein Thema, das in der öffentlichen Debatte oft unterschätzt wird.
Lokale Verantwortung in der Oberpfalz
In ihrem Wahlkreis konzentriert sich Winklmann auf konkrete Maßnahmen: Unterstützung für Handwerk und Landwirtschaft, Förderung von Begegnungsplätzen wie Sportplätzen, Sportheimen und Kultureinrichtungen. Inklusion, klare Kante gegen Hass und Hetze – das sind die Werte, für die sie einsteht.
Starke Opposition als Notwendigkeit
Winklmanns Fazit: Eine starke und demokratische Oppositionsarbeit ist jetzt essentiell. Die GRÜNEN müssen sichtbar bleiben als Kraft, die Alternativen aufzeigt und die Arbeitsfähigkeit der Regierung durch kritische Kontrolle sichert. Das ist nicht Blockade – das ist Verantwortung.