Die Oberpfalz und ihre Landkreise und Kommunen erhalten in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Höhe von etwas mehr als 300 Millionen Euro. Die Weidener Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber begrüßt den Umstand, dass die Kommunalmilliarde „endlich kommt“, die die Grünen jahrelang beantragt hätten. Die strukturellen Probleme würden dadurch aber nicht gelöst. Staatliche Aufgaben dürften nicht länger ohne ordentliche Finanzierung an die Kommunen weitergereicht werden.
Für ganz Bayern stehen an Schlüsselzuweisungen im Jahr 2026 über 4,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung um rund 131 Millionen Euro bzw. 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon rund 3,19 Milliarden, die Landkreise rund 1,79 Milliarden Euro.
Als positiv stellt Weber den Umstand heraus, dass das Investitionspaket des Bundes komme, das die CSU jahrelang abgelehnt und erst nach der Wahl wie vom damaligen Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen übernommen habe. Auch die Grünen-Forderung, zwei Drittel den Kommunen zu überlassen, sei übernommen worden.
Gleichwohl blieben die Schlüsselzuweisungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Weber wörtlich: „Die Aufgaben, die die Kommunen stemmen sollen, werden ständig mehr, die Erstattungen durch das Land steigen aber nicht im gleichen Maß. Für die Kommunen ist das nicht mehr zu schaffen, die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise werden immer größer. Das zwingt sie, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Ehrenamt, Vereine, aber auch Wärmenetze oder
Klimaanpassung zu kürzen.“
Hier die detaillierten Zahlen zu den Gemeinden und Landkreisen in der Oberpfalz.
MdL Weber sieht in Schlüsselzuweisungen nur kurzfristige Entlastung für Kommunen
