Eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß: In der Oberpfalz müssen 13 Polizeigebäude saniert werden, für sieben davon gibt es nicht einmal einen vagen Zeitplan. Dazu kommen Fälle von Schimmel und Asbest, die die Gesundheit der Einsatzkräfte gefährden. „Unter diesen Bedingungen Dienst zu tun, ist unseren Polizistinnen und Polizisten nicht zuzumuten“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Laura Weber.
Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis. In der Oberpfalz sind aktuell 20 Objekte sanierungsbedürftig. Davon gibt es für sieben Gebäude keinen oder nur einen unklaren Sanierungsplan. Weitere 13 Liegenschaften müssten ebenfalls saniert werden, werden aber aufgrund der Haushaltslage nicht angegangen. Bei der Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg etwa wurde Schimmelbefall dokumentiert. Die Maßnahmen reichen von Raumsperrungen bis zu Putzsanierungen und Fenstertausch. Weber: „Sanierung ist kein Luxus. Wenn Schimmel an den Wänden steht, wenn Asbest in Lüftungen schlummert oder Brandschutzmängel bestehen, wird die Gesundheit unserer Einsatzkräfte gefährdet. Das sind Arbeitsbedingungen, die dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden.“
Für Weber und die Landtags-Grünen ist deshalb klar: Die Staatsregierung muss den massiven Sanierungsstau endlich angehen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm auflegen.
Konkrete Forderung:
- Ein 5-Jahres-Finanzpaket von 870 Millionen Euro für alle dringend nötigen
Sanierungen und Neubauten der Polizeieinsatzzentren - Eine klare Priorisierung nach Dringlichkeit statt politischer Willkür
- Halbjährliche Berichte der Staatsregierung an den Bayerischen Landtag über
Sanierungsfortschritte - Ein Ende des Sanierungsstaus, damit Bayerns Polizei auf Zukunft und
Sicherheit bauen kann
„Polizistinnen und Polizisten leisten täglich Dienst für die Sicherheit von uns allen – oft unter extremen Bedingungen. Wer solche Aufgaben erfüllt, muss unter sicheren, hygienischen und modernen Bedingungen arbeiten können. Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger im Regen stehen lassen: Wertschätzung beginnt am sicheren und sauberen Arbeitsplatz“, ergänzt Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen.
Antwortschreiben Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration:
Auswertung sanierungsbedürftiger Polizeigebäude: