Die grüne Stadtratsfraktion will Bewegung in die Haushaltsverhandlungen der Stadt Regensburg bringen. In ihrer Fraktionsklausur am 31.10.2025 haben sich die Stadtratsgrünen erneut mit dem städtischen Haushalt befasst. In einem Brief haben sie der Oberbürgermeisterin jetzt Vorschläge unterbreitet, wie der städtische Haushaltsentwurf gegenüber der Regierung der Oberpfalz genehmigungsfähiger werden kann.
„Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, muss die Stadt weniger Geld einplanen. Wir können uns beispielsweise vorstellen, einige Projekte zu streichen oder zeitlich zu verschieben“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Maria Simon den Vorstoß der Stadtratsgrünen. Neben den Millionen für den Ausbau der Nordgaustraße, hätte die grüne Stadtratsfraktion sieben weitere Punkte identifiziert, an denen deutlich weniger oder keine Mittel eingestellt werden können, so Simon weiter.
Schon in den vergangenen Jahren hatte die Regierung der Oberpfalz die Stadt Regensburg ermahnt, ihre Investitionsplanung zu straffen. Im Sommer dieses Jahres hat die Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der laut Aussage der Verwaltung aber zu umfangreich für eine Genehmigung durch die Regierung sei und für den sich darüber hinaus auch noch keine politische Mehrheit gefunden hat.
„Wenn sich jede Fraktion im Stadtrat dieser Aufgabe stellen würde, wären wir einen großen Schritt weiter“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Daniel Gaittet. Da die Oberbürgermeisterin erst ihre Koalition mit der CSU und später ihr Haushaltsbündnis mit den Grünen aufgekündigt hat, sei die Stadt in einer schwierigen Situation. „Wir leisten unseren Beitrag“, so Gaittet weiter. Doch am Ende läge es in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der genehmigungsfähig und mehrheitsfähig ist.