Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es am Mittwoch, den 15. Oktober 2025, einen Bericht der Staatsregierung zum Stand und der Zukunft des EU-Schulprogramms in Bayern geben. Die Berichterstattung findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus statt. Im Zentrum des Berichts stehen detaillierte Informationen zur Entwicklung des Programms, insbesondere in Anbetracht gestiegener Kosten und der Finanzierungssicherheit.
Existenzsicherheit für Programm und regionale Lieferanten gefordert
Ein besonderes Augenmerk soll auf der finanziellen Stabilität des Programms für alle Beteiligten liegen. Die Fraktion fordert, dass der Bericht darlegt, wie die Staatsregierung Lohnerhöhungen, Energiepreise und allgemeine Teuerungen in das Programm einbezieht, um eine rentable Realisierung des EU-Schulprogramms zu gewährleisten.
Von großer Relevanz ist auch die Planungssicherheit für die liefernden Firmen und Betriebe, die durch die Lieferungen für das EU-Schulprogramm ein wichtiges regionales und ökologisches Standbein aufgebaut haben. Ebenso soll die Staatsregierung berichten, in welchem Zeitraum und in welcher Form Einrichtungen über die Auswirkungen möglicher Kürzungen auf die schulwöchentliche Versorgung informiert werden.
Von großer Relevanz ist die Entwicklung der Portionszahlen und Portionsgrößen pro Kind im Zeitraum seit 2017. Laut einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Laura Weber, Sprecherin für Ernährung der Landtags Grünen, zeigt sich ein drastischer Rückgang der Förderung. Während im Schuljahr 2022/23 laut Agrarbericht 2024 noch 38 Portionen gefördert wurden, waren es im Schuljahr 2024/25 nur noch 23 Portionen und im Jahr 2025/26 lediglich 9 Portionen.
Laura Weber: „Rückgang um über 70% ist skandalös“
Laura Weber, Sprecherin für Ernährung der Landtags Grünen, kritisiert die Entwicklung scharf: „Das EU-Schulprogramm bietet unseren Kindern einen Gesunden Snack am Tag und hilft dabei, mehr Obst, Gemüse und Milchprodukte in deren Ernährung zu bringen“.
Mit Blick auf die Förderzahlen äußert Weber deutliche Kritik: „Ein Rückgang um über 70% ist skandalös und schadet nicht nur unseren Kindern, sondern auch die liefernden Firmen und Betriebe“. Sie betont, dass den Betrieben „ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen wegfällt – und das bei gleichbleibenden EU-Fördermitteln“. Weber fordert daher die Staatsregierung auf: „Die Staatsregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass dieses wichtige Programm weitergeführt werden kann“.
Schlüsselfragen zu Finanzierung, Umsetzung und Existenzsicherheit
Die Staatsregierung muss im Detail Auskunft über die Entwicklung des Programms geben und dabei zentrale Fragen zur Stabilität und Wirtschaftlichkeit beantworten. Dies umfasst unter anderem:
- Die Entwicklung der Zahl und Größenordnung der teilnehmenden Schulen und Kitas sowie der beihilfefähigen Kinder.
- Die Entwicklung der Höhe der EU-Mittel und des Finanzierungsanteils aus Landesmitteln zur Förderung des Schulprogramms.
- Die aktuellen repräsentativen Erhebungen, die zum Verzehr von Obst, Gemüse oder Milch und Milchprodukten von Kindern in Bayern vorliegen.
- Die Handhabung von Ausgaberesten (Übertragung in das Folgejahr) in den Jahren 2023 und 2024.