Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallversorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibt die Bundesregierung untätig. Gesundheitsministerin Warken verweigert seit Monaten die Vorlage des seit über einem Jahr fertigen Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, obwohl die Krankenkassenbeiträge steigen und das Personal Alarm schlägt.
Dazu äußern sich die beiden Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt. „Die Gesundheitsministerin schaut zu, wie das System unter der Last zusammenbricht – wir Grüne handeln. Deshalb legen wir jetzt unseren eigenen Gesetzentwurf vor, damit Patientinnen und Patienten endlich wieder verlässlich Hilfe im Notfall bekommen“, so Stefan Schmidt.
Der grüne Entwurf vernetzt die Notrufnummern 112 und 116117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem. Dort werden Anrufe rund um die Uhr digital eingeschätzt und direkt an die passende Versorgung weitergeleitet: telefonisch, telemedizinisch, ambulant oder Rettungsdienst. Ein weiterer Kernpunkt ist der Aufbau integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. Dort arbeiten Notaufnahme und ärztlicher Bereitschaftsdienst zusammen, um Menschen je nach Dringlichkeit ambulant oder stationär zu versorgen.
Gleichzeitig wird der Rettungsdienst erstmals als eigenständiger Teil der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. Das bedeutet: Gemeindenotfallsanitäter oder Notfallpflegekräfte können künftig selbst behandeln, statt Menschen unnötig ins Krankenhaus zu bringen. Die Abgeordnete Tina Winklmann verdeutlicht die derzeitige Problematik: „Heute müssen Rettungsteams oft fahren, obwohl sie vor Ort besser helfen könnten – das ist teuer, belastend und ineffizient.“
Wie sich das auswirkt, zeigt der Alltag: Eine ältere Patientin mit verrutschtem Katheter ruft die 116117 an, eine Ärztin schaltet sich per Video dazu, ein Gemeindenotfallsanitäter kommt und behandelt vor Ort – kein Rettungswageneinsatz, kein Krankenhausaufenthalt. Ein fieberndes Kind wird nachts per Telemedizin betreut, am nächsten Morgen geht es in die Kinderarztpraxis statt einer Nacht in der Notaufnahme. Bei einem Herzstillstand alarmiert die Leitstelle Ersthelfer per App, weist sie zum nächsten Defibrillator und leitet telefonisch die Reanimation an – Sekunden, die Leben retten.
Durch die Reform können mittelfristig rund 5 Milliarden Euro pro Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden. „Während die Gesundheitsministerin blockiert, legen wir Grüne die Lösung auf den Tisch. Wer Verantwortung ernst nimmt, darf nicht länger zuschauen, wie Menschen auf Hilfe warten, die längst organisiert sein könnte“, betont Stefan Schmidt.