MdL Laura Weber stellt schriftliche Anfrage zur heute beginnenden Rückholung und
fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Müllexporte
Weiden/08.09.2025. Heute beginnt die längst überfällige Rückholung des illegal nach Tschechien verbrachten Mülls der Weidener Firma Roth International aus Jiříkov. Gleichzeitig zeigen neue Recherchen des Medienhauses Correctiv, dass der Fall Jiříkov bei weitem kein Einzelfall ist: Im tschechischen Mydlovary wird seit über zwei Jahrzehnten deutscher Müll in ehemaligen Uranschlammteichen entsorgt. Eine ökologische Katastrophe mit Ansage.
„Was heute in Jirikov geschieht, ist nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber. „Die Correctiv-Recherche zeigt erschreckend deutlich, dass deutsche Unternehmen systematisch ihre Abfälle ins Ausland verschieben, um Kosten zu sparen – auf Kosten der Umwelt und der Menschen vor Ort.“
Besonders dramatisch ist die Situation in Mydlovary, wo deutsche Altreifen und andere Abfälle in ehemaligen Uranschlammteichen versenkt werden. Die Recherchen belegen, dass deutsche Entsorgungsunternehmen dort zu Dumpingpreisen entsorgen, was in Deutschland teuer und aufwendig recycelt werden müsste. Experten warnen vor einer „tickenden Zeitbombe“, da die Kontamination das Grundwasser bedroht.
„Während wir in Deutschland Mülltrennung predigen, verschaffen sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch illegale Entsorgung im Ausland“, kritisiert Weber.
Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung
Mit einer heute eingereichten schriftlichen Anfrage fordert Weber von der Staatsregierung umfassende Antworten zu beiden Fällen. Die zentralen Fragen sind:
- Welcher konkrete Zeitplan liegt für die vollständige Rückholung vor?
- Wo wird der zurückgeholte Müll in Deutschland gelagert und recycelt?
- Sind ausreichende Kapazitäten für Lagerung und Recycling vorhanden?
- Bleiben die Kosten vollständig beim Steuerzahler?
- Welche deutschen Unternehmen sind der Staatsregierung als Müllexporteure
nach Mydlovary bekannt? - Welche Mengen und Arten von Müll werden nach Tschechien verbracht?
- Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um weitere illegale Exporte zu
unterbinden?
Seit Jahren sei die Deponierung vieler Abfallarten in Deutschland verboten, trotzdem fänden Unternehmen Schlupflöcher durch Exporte ins Ausland, so Weber weiter. „Wir brauchen endlich ausreichende Recyclingkapazitäten in Deutschland und wirksame Kontrollen der Müllströme.“
Die Abgeordnete fordert zudem schärfere Strafen für illegale Müllexporte und bessere Überwachung der Abfallwirtschaft: „Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen auf Kosten der Umwelt bereichern, während die Allgemeinheit für die Beseitigung der Schäden aufkommen muss.“
Europäische Dimension
Der Fall zeige auch die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit bei der Abfallüberwachung. „Müll macht nicht an Grenzen halt – deshalb brauchen wir auch grenzüberschreitende Kontrollen und einheitliche Standards in der EU“, betont Weber.
Die Staatsregierung sei gefordert, transparent zu machen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um solche Umweltskandale künftig zu verhindern. Deutschland müsse seiner Verantwortung für die eigenen Abfälle gerecht werden.