Rund 500 Tonnen Müll – Teile von Windrädern, Flugzeugen, Gummi, Batterien und mehr – liegen immer noch im tschechischen Jiříkov. Für die Rückholung war ursprünglich die Weidener Firma Roth International zuständig, die jedoch im März Insolvenz anmeldete. Der Geschäftsführer befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, mehrfach Müll falsch deklariert zu haben und illegal ins europäische Ausland entsorgt zu haben.
Hinzu kommt, dass das Unternehmen trotz zahlreicher Verstöße – die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 21 Fällen seit 2021 aus – im Jahr 2023 noch staatliche Beihilfen in Höhe von 2,1 Mio. Euro aus einem Förderprogramm des bayerischen Wirtschaftsministeriums erhalten hat. MdL Laura Weber, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecherin für Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion in Bayern, zeigt sich fassungslos: „Ein Unternehmen, das bewusst illegale Machenschaften betreibt, darf einfach keine Förderung von der bayerischen Staatsregierung erhalten. Es wirkt fast so, als ob die geförderte Anlage nur zum Schein gebaut wurde.“
Aus einer Anfrage Webers im Februar stellte sich heraus, dass die Fördergelder in eine Anlage zur Batterieverwertung flossen. Ermittlungen zufolge ließ der Geschäftsführer Batterien in andere Produkte umdeklarieren, um Prüfkriterien zur Entsorgung zu umgehen. Weber fordert deshalb, Unternehmen, die eine Förderung erhalten sollen, in Zukunft strenger zu überprüfen.
Der Müll liegt unterdessen weiterhin in Tschechien. Das bayerische Umweltministerium unter Thorsten Glauber kündigte nach Bekanntwerden der Insolvenz der Weidener Firma an, den Müll aus Steuermitteln wieder nach Deutschland zurückzuführen. Ursprünglich war die Rückholung für Juni vorgesehen, später auf Ende August verschoben – passiert ist bis heute nichts. Verärgerung löste die Verzögerung auch beim tschechischen Umweltminister Petr Hladik aus.
Weber versteht den Unmut der tschechischen Seite. Den Grund für die Verzögerung sieht die Abgeordnete vor allem in den Versäumnissen des bayerischen Umweltministeriums: „Der erneute Müllskandal ist seit Dezember letzten Jahres und die Insolvenz der Firma seit März bekannt. Das bayerische Umweltministerium hatte seitdem mehr als genug Zeit, sich auf die Rückholung vorzubereiten. Jetzt auf die Sommerferien zu verweisen, überzeugt nicht. Die Staatsregierung muss endlich handeln, um Schaden von den Beziehungen zu unseren Nachbarn abzuwenden.“
In einer von den Grünen unter Federführung von Weber beantragten Anhörung und von der Staatsregierung im Umweltausschuss des bayerischen Landtags initiiert, wurden auch zukünftige Maßnahmen diskutiert, damit solche illegalen Verbringungen ins europäische Ausland frühzeitig gestoppt werden können. So sollen die gemeinsamen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien intensiviert werden – nicht nur zur Aufdeckung, sondern auch zur Abschreckung. Auch die laufende Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung (VVA), die eine elektronische Dokumentation vorsieht, soll die Behördenkooperation erleichtern. Weber begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung, fordert aber auch weitere Maßnahmen, wie den potenziellen Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Scanner an den Grenzen. Obwohl das Verfahren in der Anhörung als sinnvoll bewertet wurde, ist es von der Staatsregierung bisher und auch zukünftig nicht vorgesehen. Weber warnt abschließend: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass ein weiterer Skandal passieren kann, bei dem ein Unternehmen zunächst Fördergelder aus Steuermitteln erhält und die Steuerzahler anschließend auch noch für die Rückholung des illegal entsorgten Mülls aufkommen müssen.“