Bundestagsabgeordneter Schmidt fordert vom Bundesverkehrsministerium klare Zusage für Sanierung und Ausbau der regionalen Schieneninfrastruktur
„Das Bundesverkehrsministerium muss den Sanierungsstau bei der Bahn in Oberpfalz und Niederbayern dringend anpacken. Wir haben in der Region erheblichen Handlungsbedarf: Der Abschnitt zwischen Regensburg und Obertraubling ist eine der schlimmsten Engstellen im bayerischen Schienennetz. Hier muss mit höchster Dringlichkeit geplant und gebaut werden! Die Elektrifizierung der Metropolenbahn von Nürnberg über Schwandorf, Regensburg und Furth im Wald nach Prag macht die Dieselloks überflüssig und schafft endlich eine leistungsstarke und attraktive Verbindung zwischen Bayern und Tschechien im Personen- und Güterverkehr“, sagt der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt.
Alarmiert ist Schmidt durch Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Lange MdB (CSU) in einem aktuellen Zeitungsinterview. Der Unionspolitiker fordert darin nach den für das kommende Jahr geplanten Generalsanierungen zwischen Nürnberg und Regensburg und Obertraubling und Passau eine Baufreiheit von mindestens fünf Jahren von der Bahn.
„Einerseits drückt das Bundesverkehrsministerium trotz aller Unklarheiten bei den beiden Generalsanierungen in Ostbayern aufs Gas. Das bestätigt das Bundesverkehrsministerium auf meine schriftliche Frage: Eine Verschiebung der Maßnahme kommt wegen der schon laufenden Vergabe nicht mehr Frage.
Dabei sind der genaue Umfang der Baumaßnahmen und die Rahmenbedingungen noch immer unklar. Um nur ein Detail herauszugreifen: Wo und wie sollen etwa alle die Busse des Schienenersatzverkehrs den Hauptbahnhof Regensburg anfahren, halten und was bedeutet das für den Verkehr in Regensburg?“, fragt Schmidt.
Besonders wichtig ist dem Bundestagsabgeordneten aus Regensburg, dass die Rückschrittskoalition im Bund die Oberpfalz und Niederbayern nicht links liegen lässt: „Andererseits ruft die Bundesregierung ein Jahrzehnt der Sanierung bei der Bahn aus. Der Staatssekretär erklärt aber, dass es nach der Generalsanierung mindestens fünf Jahre keine Baustellen geben soll. Das darf auf keinen Fall bedeuten, dass die Chancen des Sondervermögens für die Bahn in der Oberpfalz und Niederbayern nicht genutzt werden! Es kann nicht sein, dass unsere Region am Ende mit einem Jahr der Sanierung abgespeist wird.
Ich werde mich gegenüber der Bundesregierung für eine umfassende Ertüchtigung der Bahninfrastruktur in der Oberpfalz einsetzen und hoffe, dass die regionalen Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen hier am selben Strang ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in der Oberpfalz und Niederbayern sowie die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben so viel Klarheit über die Absichten der Bundesregierung verdient.“
Das angesprochene Interview wurde im Münchner Merkur veröffentlicht: https://www.merkur.de/bayern/der-sanierung-die-bahn-steht-vor-einem-jahrzehnt-93822141.html