Pressemitteilung:
Pressemitteilung: Bayern-Ei: 10 Jahre Stillstand – Landtags-Grüne fordern Umsetzung aller Reformempfehlungen (mit Laura Weber)
Antrag in morgiger (Donnerstag, 22.5.) Umweltausschuss-Sitzung – Missstände in Veterinär- und Lebensmittelkontrolle gefährden Tierschutz und Verbrauchersicherheit
München (21.5.25/fsa) „Es ist ein Skandal für sich, dass sich seit dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss vor über zehn Jahren kaum etwas verändert hat. Dabei liegen alle Fakten und Empfehlungen längst auf dem Tisch – vom Bericht des Obersten Rechnungshofs bis hin zum Coramentum-Gutachten mit 157 konkreten Baustellen. Der Handlungsbedarf ist riesig, aber die Staatsregierung ignoriert ihn schlichtweg. Das ist verantwortungslos“, warnt Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz.
Ein Antrag der Landtags-Grünen mit dem Titel Umsetzung der Forderungen aus Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss, ORH-Bericht und Coramentum-Gutachten (Anhang), der am morgigen Donnerstag, den 22. Mai, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags behandelt wird, fordert die vollständige und zügige Umsetzung der zentralen Empfehlungen aus dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss, dem ORH-Bericht und dem Coramentum-Gutachten. Die strukturellen Defizite sind massiv: über 35 unbesetzte Stellenäquivalente allein in der Lebensmittelüberwachung, zu wenige Dienstfahrzeuge, Prüfungen mit Privatwagen, zersplitterte Zuständigkeiten und kaum wahrnehmbare Weiterbildungsangebote für Veterinärpersonal.
Laura Weber kritisiert: „Seit 10 Jahren hat sich nichts getan. Die zuletzt vermehrt auftretenden Tierschutzskandale zeigen einmal mehr, dass Kontrollen unerlässlich sind. Zu viele zu prüfende Betriebe, zu wenig Dienstwagen, zu schlechte Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen jetzt sofort die geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Veterinärkontrolle und vor allem: mehr Personal bei den Kontrollbehörden!“ Bereits 2016 hatte der Oberste Rechnungshof dem System eine „gravierende Mängelliste im Verbraucherschutz“ ausgestellt und umfassende Reformen gefordert. Auch das 2022 veröffentlichte Coramentum-Gutachten liegt der Staatsregierung längst vor – umgesetzt wurde bisher nichts.
„Wir müssen die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und deren Gesundheit nicht dem Zufall überlassen. Nur knapp die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Veterinär- und Lebensmittelkontrollen werden tatsächlich durchgeführt. Das kann nicht unser bayerischer Anspruch sein. Liebe CSU, kümmert euch um unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und lasst nicht wieder 10 Jahre vergehen“, fordert Laura Weber.
Im Kern geht es den Landtags-Grünen um einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung aller Empfehlungen – für echten Tierschutz, verlässliche Kontrollen und einen wirksamen Verbraucherschutz in Bayern.