Regensburger Grüne kritisieren Verbot der kommunalen Verpackungssteuer in Bayern scharf
Den gestrigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, dass das Bayerische Innenministerium es den Städten und Gemeinden in Bayern verbieten wird, eine kommunale Verpackungssteuer (nach dem Vorbild der Stadt Tübingen) einzuführen, kritisieren Stefan Schmidt, Regensburger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Helene Sigloch, OB-Kandidatin in Regensburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, scharf:
Stefan Schmidt, MdB: „Die Verbotspartei CSU hat wieder voll zugeschlagen. Der Beschluss ist ein völlig unnötiger Angriff auf die Finanzhoheit der Kommunen. Die Kommunen müssen selbstständig entscheiden können, ob sie mit einer Verpackungssteuer die immer größer werdenden Müllberge aus Pizzakartons, Fast-Food-Verpackungen und ToGo-Bechern bekämpfen wollen. Stattdessen schwingt die bayerische Staatsregierung lieber die Verbotskeule von oben. Damit offenbart sich die CSU, mit Markus Söder höchst persönlich, als verlängerter Arm der Fast-Food-Industrie. Das Beispiel Tübingen zeigt doch, wie erfolgreich die Verpackungssteuer ist: Die Gastronomie setzt zunehmend auf Mehrwegverpackungen. Der Einwegverpackungsmüll ist deutlich zurückgegangen.
Neben der Grundsteuer C und der Bettensteuer dürfen bayerische Kommunen künftig also auch keine Verpackungssteuer einführen. Alles wichtige Instrumente, mit denen die Kommunen zusätzliche Einnahmen generieren oder regionale Herausforderungen gezielt regional bewältigen können. Diese sinnvollen Möglichkeiten nimmt die Söder-Regierung den bayerischen Kommunen völlig ohne Not, Sinn und Verstand.“
Dr. Helene Sigloch: „Ich würde es begrüßen, wenn die bayerische Staatsregierung die Kommunalpolitik uns Kommunen überlassen würde, statt uns mit Verboten zu gängeln. Eine Verpackungssteuer kann den Müll reduzieren und damit nicht nur der Umwelt nutzen und die Stadt attraktiver machen, sondern auch unserer Stadtreinigung die Arbeit erleichtern. Der Ministerpräsident schreibt vor, dass das Parken in unseren Städten günstig bis kostenlos sein muss und verbietet uns gleichzeitig, bestimmte Steuern zu erheben. Wie sollen wir denn unsere Einnahmenseite verbessern, wenn sich der Freistaat dauernd einmischt? Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident den Menschen vor Ort und unseren Verwaltungen derart in die Suppe spucken muss.“