Pressemitteilung:
MdL Laura Weber kritisiert Ablehnung der zusätzlichen Milliarde zur Entlastung der Kommunen
Weiden. In der Stadt Weiden ringt der Stadtrat seit Jahren darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber, Stadträtin in Weiden, erinnert an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats und mahnt ihre Stadtratskollegen von CSU und FW, auf deren Kollegen im Landtag zuzugehen und mehr Druck zu machen, den Kommunen davon etwas abzugeben.
Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trügen zur großen Deckungslücke bei, so Weber. Mehrere Millionen Euro müsse die Stadt aus eigenen Mitteln für staatliche Aufgaben jährlich zuschießen.
Der Freistaat solle aus seiner hohen Rücklage eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen. Dafür hat Weber anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich bei einigen ihrer Haushaltsanträge abstimmen lassen: „Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“
Die Grünen fordern sofort 100 Millionen Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen (Forderung 14 % in 2026, Perspektive 15 %). Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Millionen Euro für die Bezirke. Dies wäre für die Stadt Weiden eine direkte Erleichterung, denn ansonsten müsse über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränke (siehe Abstimmungsliste).
Erst kürzlich kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro wurde nur von Nordrhein-Westfalen überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Milliarden Euro. Dies sei bereits ein trauriger Rekord gewesen, sagt Weber, der im Jahr 2024 noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Für das laufende Jahr werde eine weitere Verschlechterung erwartet. Bedauerlicherweise sei der Grünen-Antrag dennoch von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt worden.
„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören?“, so Laura Weber. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“, so Weber.
Die Änderungsanträge der Grünen zur Kommunalmilliarde sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dadurch hätten diese wieder Luft gehabt, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel werde der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden. Weber schließt sich den Worten des Weidener Grünen-Fraktionssprechers Karl Bärnklau an: „Es muss sich was ändern – mit den
bisherigen strukturellen Lösungen werden wir die Zukunft bei begrenzten Ressourcen nicht gewinnen.“