Rückschritt statt Aufbruch – Grüner Bundestagsabgeordneter Stefan Schmidt ordnet Koalitionsvertrag aus Regensburger Perspektive ein
Stellungnahme von Regensburger MdB Stefan Schmidt:
„Von schwarz-roten Koalitionen sind wir aus der Vergangenheit ja Stillstand gewohnt. Unter einem Kanzler Merz drohen uns aber sogar Rückschritte – beim Kampf gegen die Klimakrise, in der Sozialpolitik und bei der Mobilität. Erfolge wie das Gebäudeenergiegesetz oder das Staatsangehörigkeitsrecht will Schwarz-Rot abschaffen oder beschneiden.
Die Rückschrittskoalition katapultiert Deutschland zurück ins letzte Jahrhundert“, so die Einschätzung von Stefan Schmidt, Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordneter, zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der am 9. April in Berlin vorgestellt wurde.
Weiter erklärt Schmidt: „Bei der Mobilität ist Regensburg mit über
80.000 Einpendlerinnen und -pendlern stark herausgefordert. Statt einer klugen Mobilitätswende setzen Union und SPD aber auf alte Rezepte. Das sozial unfaire Dienstwagenprivileg wird ausgeweitet und die Pendlerpauschale erhöht. Fußgänger und Radfahrerinnen erwähnen Union und SPD gerade mal mit einem inhaltslosen Satz. Die LKW-Maut fließt künftig in den Aus- und Neubau von Autobahnen – so bleiben wir bei der Mobilitätswende im Vorgestern stecken!
Bisher hat die Straße die Schiene finanziert – damit macht die RüKo jetzt Schluss. Das ist ein schlechtes Signal für die Schiene. Immerhin kommen die Milliarden aus dem Sondervermögen der dringend notwendigen Sanierung von Schiene, Straße und Wasserwegen zugute. Diesen notwendigen Schritt hat die Union aus Kalkül jahrelang verzögert. Die 12 Jahre Laufzeit des Sondervermögens werden aber nicht reichen, um die Metropolenbahn über Schwandorf und Regensburg nach Prag aufs Gleis zu bringen. Es ist gut, dass die Elektrifizierung der Bahn wie zwischen Hof und Regensburg aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll und dabei keine Nutzen-Kosten-Rechnung mehr nötig ist. Das haben wir Grüne schon lange gefordert.
Auch im Bereich Bauen und Wohnen braucht der Großraum Regensburg dringend eine Wende. Leider sieht es ähnlich bitter aus: Mittlerweile haben es alle Menschen, auch Besserverdienende, in Regensburg schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für Mieterinnen und Häuslebauer bleiben die Zeiten schwierig. Die Pläne von Union und SPD werden die Wohnkrise nicht lösen. Die Mietpreisbremse wird zwar verlängert, Union und SPD lassen die bekannten Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten aber unangetastet. Beim angekündigten Wohnungsbau-Turbo fehlen Vorgaben für sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das ist fahrlässig und unsozial.
Als Ergebnis sind noch mehr Luxuswohnungen und soziale Verdrängung von einkommensschwachen Menschen zu befürchten. Damit wird die RüKo die Wohnkrise nur noch verschlimmern.
Die Klimaresilienz ist bei Schwarz-Rot eine einzige Leerstelle: Im Klima-Check der Deutschen Umwelthilfe hat Regensburg als steinerne Stadt im vergangenen Sommer als ,Hitze-Hölle‘ bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Klimaresilienz ist gerade für eine so stark versiegelte Stadt wie Regensburg eine Überlebensfrage. Es macht fassungslos und ist politisch verantwortungslos, wenn in Zeiten von Trockenheit, Starkregen und tropischen Nächten das Wort „Klimaresilienz“ auf mehr als 140 Seiten kein einziges Mal auftaucht!
Eine weitere große Enttäuschung ist die Einbürgerungspolitik. Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht der fleißigen und strebsamen Migrantinnen und Migranten und schadet auch uns auch wirtschaftlich. Die Unternehmen im Großraum Regensburg brauchen angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels dringend qualifizierte Zuwanderung. Auch wenn die RüKo an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festhält: Dass die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft werden soll, ist gerade für Hochqualifizierte und bestens integrierte Menschen ein fatales Signal.
Eingewanderte wünschen sich die deutsche Staatsbürgerschaft und arbeiten durch Fleiß darauf hin. In Regensburg ist die Zahl der Einbürgerungsanträge im vergangenen Jahr um 55 Prozent gestiegen – auf mehr als 1.600 Anträge. In vielen andere Städten der Oberpfalz sieht es vergleichbar aus.
In der Oberpfalz ist Kemnath von der Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes betroffen. Dass mit dem höheren Hebesatz Gewerbesteuer-Dumping bekämpft werden soll, ist grundsätzlich richtig.
Ob die minimale Erhöhung aber ausreicht, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, bezweifle ich stark.“
Das Fazit von Schmidt: „Neben Rückschritt ist das Aussitzen von schwierigen Themen die Devise dieser Koalition. Die meisten Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden in Kommissionen abgeschoben, die irgendwann mal Ergebnisse vorlegen werden. Vor allem bei der Rente wird diese Taktik der Rückschrittskoalition und vor allem allen Erwerbstätigen und jungen Menschen noch schmerzhaft auf die Füße fallen. Statt uns zurück ins letzte Jahrhundert zu katapultieren, braucht Deutschland eine kluge und mutige Zukunftsperspektive. Das sehe ich als Auftrag von uns Grünen in der Opposition.“