Pressemitteilung:
München/01.04.2025. „Maßlos enttäuscht“ zeigen sich die Landtags-Grünen über
die Haltung von CSU und Freien Wählern, die den Dringlichkeitsantrag von Bündnis
90/Die Grünen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bayern
abgelehnt haben. Laura Weber, die den Antrag als Sprecherin für
Verbraucherschutz der Grünen eingebracht hatte, sagte im Plenum: „Wo
Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen. Das ist das gute Recht aller
Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Bayern stelle sich nicht klar gegen die aktuellen Pläne auf EU-Ebene, die eine
weitreichende Lockerung der Vorschriften für neue Gentechnikverfahren vorsähen, so
Weber. Die Grünen-Abgeordnete lässt das von CSU und Freien Wählern vorgebrachte
Argument nicht gelten, wonach die Neuen gentechnischen Methoden weniger
problematisch seien als andere genetisch veränderte Organismen (GVO). Dafür gebe
es keine wissenschaftlichen Beweise. Weber wörtlich: „Gentechnik ist auch im neuen
Gewand Gentechnik – und so muss sie auch behandelt werden.“
Grünen-Agrarsprecherin Mia Goller verweist in dem Zusammenhang auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes: „Hier wird klar festgestellt, dass auch mit den neuen
Methoden gentechnisch veränderte Organismen entstehen.“
Eine fehlende Kennzeichnungspflicht für neue Gentechnik-Verfahren bedeutet den
Worten Laura Webers zufolge: „Die Menschen erfahren nicht mehr, ob ihre
Lebensmittel gentechnisch verändert wurden oder nicht.“ Aber nicht nur das Wohl der
Verbraucher sei in Gefahr, sondern auch die gentechnikfreie bayerische Landwirtschaft
im allgemeinen. Denn für diese bedeute die Deregulierung eine „reale wirtschaftliche
Gefahr“. Goller ergänzt: „CSU und Freie Wähler lassen unsere Landwirtinnen und
Landwirte im Stich und riskieren den Weiterbestand der gentechnikfreien Produktion in
Bayern. Das ist ein fataler Fehler.
Die Gentechnikfreiheit sei ein Markenkern der bayerischen Landwirtschaft – ob bio
oder konventionell. Sie sei Grundlage für das Überleben der Betriebe, für die
Artenvielfalt und die Glaubwürdigkeit bayerischer Lebensmittel. „Unsere Landwirtinnen
und Landwirte brauchen Planungssicherheit, keine Hintertüren für Agrarkonzerne. Wer
Bayerns Agrarstruktur erhalten will, muss klare Regeln und Grenzen für Gentechnik
setzen, ob es sich jetzt um herkömmliche oder neue Methoden handelt“, sind sich
Weber und Goller einig.
Die Landtags-Grünen wollen trotz der Abstimmungsniederlage weiter dafür kämpfen,
dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig eine echte Wahl haben, ob sie
gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht: „Dazu fordern wir klare
Kennzeichnungspflichten, verbindliche Schutzmaßnahmen für gentechnikfreie
Betriebe, klare Haftungsregeln und Patentfreiheit.“ CSU und FW müssten sich mit
„klarer Kante“ gegen die Deregulierungsbestrebungen der EU stellen. Leider sei die
Entscheidung im Landtag nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher
entschieden worden.